„Groteske Missachtung“
Reding bemäkelt deutsche Debatte zur Eurokrise

Zum Auftakt des Juristentages in München macht EU-Justizkommissarin Reding ihrem Unmut über die deutsche Debatte zur Eurokrise Luft. Die Bemühungen der Politik würden grotesk missachtet, so die Luxemburgerin.
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MünchenEU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die öffentliche Debatte in Deutschland über die Eurokrise kritisiert. „Es gibt da viele Kommentatoren und unzählige Talkshow-Gäste, für die alle in der Krise getroffenen Maßnahmen einen "permanenten Rechtsbruch" darstellen“, sagte Reding am Dienstag bei der Eröffnung des 69. Deutschen Juristentages in München. Dies sei eine groteske Missachtung der Bemühungen aller verantwortungsbewussten Politiker, in der globalen Finanzkrise die gemeinsame Währung zu bewahren und zu stabilisieren.

Weder in Brüssel, Berlin noch München seien vorsätzliche Rechtsverletzer in der politischen Verantwortung, sondern verantwortungsbewusste Politiker, die sich der Bedeutung des Rechts sehr wohl bewusst seien.

Der Präsident des Deutschen Juristentages, Martin Henssler, forderte von der Politik in diesem Zusammenhang mehr Verlässlichkeit, vor allem mit Blick auf die Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten. „Bürgern und Investoren fehlt das Vertrauen, dass geltendes Recht tatsächlich beachtet wird.“ Die Politik sei nicht in der Lage, hinreichende Anreize zur Rechtstreue zu geben, geschweige denn die Einhaltung dieser Regeln zu erzwingen. Zum Abschluss des Treffens am Freitag wird sich auch eine hochkarätig besetzte Gesprächsrunde, unter anderem mit Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, mit der Eurokrise beschäftigen.

Bis Freitag wollen rund 3000 Teilnehmer des Juristentages über rechtspolitische Fragen diskutieren. Geplant sind etwa Debatten zu einer Reform des Verbraucherrechts sowie zum Datenschutz und zu Straftaten im Internet. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bekräftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer Datenschutzgesetzgebung auf EU-Ebene. „Wir dürfen nicht länger aus dem Elfenbein-Turm der nationalen Politik heraus agieren“, sagte die Ministerin.

Der Deutsche Juristentag wurde 1860 gegründet und zählt zu den ältesten Vereinen Deutschlands. Alle zwei Jahre richtet er ein Treffen aus, dessen Beschlüsse oft in die politische Debatte einfließen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " „Groteske Missachtung“: Reding bemäkelt deutsche Debatte zur Eurokrise"

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  • Chapeau, diese Freg. . äh Dame und Konsorten haben keine Ahnung von Deutschland und dem deutschem Recht. Ist ihnen auch egal, soweit ists klar. Das Gute ist, dass ob derartigem Geschwafel die Abneigung auch im umnebelsten Euromaniker reifen muss.

  • EU-Justizkommissarin Viviane Reding: falls Sie es noch nicht wussten: selbst in unserem Land ist es den Einheitsparteien nicht gelungen, ein Bisschen Debattierkultur (auch bei teils unfähigen Teilnehmern) zu erhalten. Falls Sie in Rechtsphiliosophie ggf. eingeschlafen sind oder zufällig keine Zeit hatten, holen Sie sich die alten Skripten wieder raus oder kaufen Sie ein thematisch entsprechend angesiedeltes Buch. Schauen Sie unter dem Schlagwort D, wie Demokratie nach. Eine ganz neue Ideenwelt werden Sie entdecken, die Ihnen bislang unbekannt war. Wenn Sie das nächste mal in der EU wieder Sitzungsgeld fürs Nichtdabeisein kassieren, können sie evtl. mal in einer ruhigen Minute "Deutsches Grundgesetz für Anfänger" lesen und sich freuen, dass die Deutschen keine Verfassung (!) haben und ansonsten fast immer die Klappe halten und zahlen. Das einzige Gesetz was unbarmerhig eingehalten wird, ist nicht der Vertrag von Maastricht oder solche im Vertragskonzept der EZB, sondern vor allem das Deutsche Steuergesetz, durchgesetzt von hiesigen Bürokraten, das die Transferzahlungen und Ihren Posten und Gehalt (anteilig) erst ermöglicht. Freuen Sie sich in einer ruhigen Minute einfach darüber, dass es so ist und Sie Ihre Scherflein im trockenen haben. Ihre Provokation behalten Sie besser für sich.

  • Richtig Frau Reding,es ist eine Missachtung der Bemühungen.
    Grotesk ist sie jedoch nicht,denn wir wollten die Wabbelwährung gar nicht !

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