Grünbuch zur Reform
Brüssel will Rechte der Verbraucher stärken

Der designierten EU-Kommissarin für Verbraucherschutz, Meglena Kuneva, droht unmittelbar nach ihrem Amtsantritt im Januar ein heftiger Konflikt mit der Wirtschaft. Anlass ist das Vorhaben von Kunevas Vorgänger Markos Kyprianou, den Verbraucherschutz in der Europäischen Union zu verschärfen.

BRÜSSEL. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte vor unkalkulierbaren Mehrkosten für die Unternehmen, sollte die EU-Kommission ihre Pläne umsetzen.

Kuneva will im Januar ein so genanntes Grünbuch zur Reform der seit 2002 in Deutschland gültigen EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf vorlegen. Darin macht die Kommission Vorschläge, wie die Rechte der Verbraucher weiter gestärkt werden können. Nach einer Anhörung der betroffenen Unternehmen und Verbände sollen die Pläne Eingang in eine neue EU-Richtlinie finden.

Die Bulgarin Kuneva wird mit dem Beitritt ihres Landes zur EU am 1. Januar Kommissarin für Verbraucherschutz. Das Grünbuch trägt jedoch noch die Handschrift ihres Vorgängers Kyprianou. Vorgeschlagen wird darin unter anderem eine direkte Haftung und Rücknahmepflicht der Hersteller bei fehlerhaften Produkten. Bisher ist dafür der Handel zuständig. Die Kommission erhofft sich von der Neuerung, dass dem Verbraucher der Gang zu dem Geschäft erspart bleibt, in dem er das Produkt gekauft hat. Der DIHK indes fürchtet deutlich höhere Kosten für die betroffenen Unternehmen: „Eine Direkthaftung für die Hersteller ist vollkommen unakzeptabel, denn sie müssten dazu eigene Rücknahmesysteme aufbauen“, sagte DIHK-Präsident Braun dem Handelsblatt. Die Folge seien steigende Preise und die Verlagerung von Betrieben in Länder außerhalb der EU wie etwa die Schweiz, wo das EU-Recht nicht gelte.

Kritik übte der DIHK auch an den Vorschlägen der Kommission zur Beweislast bei fehlerhaften Produkten. Bisher müssen die Hersteller sechs Monate lang nachweisen, dass sie ein Produkt ohne Mängel ausgeliefert haben. Dieser Zeitraum soll auf 24 Monate verlängert werden. „Dem Missbrauch wird damit Tür und Tor geöffnet“, warnte DIHK-Chef Braun.

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