Gründung eines Palästinenserstaates: Der Graben zwischen Obama und Netanjahu weitet sich

Gründung eines Palästinenserstaates
Der Graben zwischen Obama und Netanjahu weitet sich

Barack Obama sieht „substanzielle“ Differenzen im Verhältnis mit Benjamin Netanjahu. Die Aussicht auf einen Rahmen für die Gründung eines Palästinenserstaats sei nach Äußerungen des Premiers Israels nicht mehr gegeben.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama sieht weiter tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Nahostkonflikt. Mit Blick auf die Gründung eines Palästinenserstaates gebe es „substanzielle“ Differenzen, sagte Obama am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Washington. „Wir glauben, dass zwei Staaten der beste Weg für Israels Sicherheit, für die palästinensischen Ansprüche und für die regionale Stabilität sind.“ Netanjahu verfolge dagegen einen „anderen Ansatz“, sagte der Präsident.

Obama bestritt, dass ein gestörtes persönliches Verhältnis zu Netanjahu der Grund für die jüngsten Verstimmungen sei. „Bei dieser Frage geht es nicht um die Beziehungen zwischen Spitzenpolitikern“, sagte der Präsident, der seinen Umgang mit dem israelischen Regierungschef als „sachlich“ beschrieb. Das Problem könne nicht gelöst werden, indem er und Netanjahu sich „zusammensetzen und Kumbaya singen“.

Offenbar im Bemühen um Stimmen aus dem rechten Lager hatte Netanjahu kurz vor der israelischen Parlamentswahl vergangene Woche erklärt, dass es in seiner Amtszeit keinen Palästinenserstaat geben werde. Damit war er von seiner 2009 verkündeten Zustimmung zur Zweistaatenlösung öffentlich abgerückt. Nach dem Sieg seiner konservativen Likud-Partei vollzog der Ministerpräsident eine erneute Kehrtwende und beteuerte, grundsätzlich eine Zweistaatenlösung anzustreben. In Interviews erklärte Netanjahu, er habe lediglich gesagt, dass die Bedingungen für einen Palästinenserstaat „derzeit nicht erreichbar sind“.

Das Weiße Haus hatte Israel nach den Netanjahu-Äußerungen vor einer „Neubewertung“ der traditionell engen Beziehungen beider Staaten gewarnt. Obama stellte am Dienstag klar, dass davon nicht die Zusammenarbeit bei den Geheimdiensten und die US-Unterstützung für das israelische Militär betroffen seien. Allerdings gebe es nach Netanjahus Äußerungen keine „Aussicht auf einen bedeutsamen Rahmen für die Gründung eines palästinensischen Staates“. Daher müsse die US-Regierung ihre Herangehensweise an die Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern überdenken, sagte Obama.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • The hope is for a new set of relations with the State of Israel. Present and past prime ministers of this Country would have all been prosecuted for acts against Humankind if the media had done its job. Besides the media, Israel has always enjoyed the favors of the US for its impunity and the elites of all Countries with their investments all favor Israel as the savior for their wealth even if that is at the expense of what is Humane. We are now in front of a brief window of time with president Obama. A unique opportunity since the time of JFK. Now there is a hope to rediscover a new equilibrium. The US could break free from the grip of the Zionists and go back in the hands of the American people while Israel can finally live in peace after having renounced the idea to be one “chosen people”.
    To show that it would take a certain gesture of Equality offered by Israel.
    As that could be a State for Palestine.
    http://www.wavevolution.org

  • Die substanziellen Differenzen zwischen Obama und Netanjahu gibt es nicht beim Ziel, sondern beim Weg dorthin. Auch Obama will keinen wirklich souveränen palästinensischen Staat, der auf seinem Territorium die ungeteilte Macht ausübt und selbst bestimmt, welche Währung dieser palästinensische Staat hat, wer ein- und ausreisen darf, welche Streitkräfte auf seinem Staatsgebiet stationiert sind und welches Geschichtsbild der jungen Generation in den Bildungseinrichtungen dieses Palästinenserstaates vermittelt wird.
    Obama will ein von Israel und den USA kontrolliertes Gebilde, das höchstens die Befugnisse eines deutschen Bundeslandes hat, dessen Außen- und Sicherheitspolitik völlig in fremden Händen liegt und dessen Führung gegenüber der eigenen Bevölkerung Souveränität heuchelt, um weiterhin von Israel und den USA an der Macht gehalten und vom Westen finanziert zu werden.
    Netanjahu ist ehrlicher als Obama, Netanjahu kann auf die vom Westen gewünschte Staatsattrappe verzichten. Netanjahu weiß, dass sein Festhalten an der Siedlungspolitik sogar eine nur nach innen gewährte Autonomie der Palästinenser unmöglich macht. Denn Siedlungen sind auf Wachstum angelegt. Die Familien wachsen und damit gibt es schnell Bedarf an neuen Siedlungen im Palästinensergebiet. Die Siedler müssen weiterhin die Möglichkeit haben, sich palästinensisches Land anzueignen, sonst gibt es keine Unterstützung mehr für den Likud und seine politischen Bündnispartner. Das funktioniert nur, wenn beim Land und beim Wasser im Ernstfall Israel das letzte Wort hat. Israel wird den Palästinensern keinen auch nur halbwegs fairen Anteil am Wasser der Palästinensergebiete gewähren. Obama weiß, dass keine absehbare israelische Regierung den Palästinensern genügend Wasser für eine Zwei-Staaten-Lösung übrig lässt, die diesen Namen wirklich verdient. Dass wieder eine ganze Generation junger Palästinenser keinen Grund zur Hoffnung hat, ist gefährlich. Die ISIS freut sich über diese traurige Entwicklung.

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