Grüne hofft auf Einigung bei WTO-Verhandlungsrunde
Künast: Ärmste Länder brauchen Unterstützung

Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) hat ihre Forderung nach einem radikalen Abbau von Export-Subventionen unterstrichen. Zudem fordert sie eine Änderung der Zugangsregeln für die landwirtschaftlichen Märkte.

HB BERLIN. Vor der am Mittwoch beginnenden fünften Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO hat Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) ihre Forderung nach einem radikalen Abbau von Export-Subventionen unterstrichen. Darüber hinaus müssten auch die Zugangsregeln für die landwirtschaftlichen Märkte geändert werden, verlangte Künast am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Die ärmsten Länder der Welt brauchten Unterstützung. Es dürfe hier nicht eine Freiheit geschaffen werden, die nur „die Freiheit der Großen und Reichen“ sei.

Rahmenvereinbarung ist realistisch

Es sei durchaus realistisch, in Cancun zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen, sagte Künast. Diese funktioniere aber nicht über Liberalisierung sondern Differenzierung. „Man muss sich genau anschauen, welche Produkte für die armen Länder denn bedeutsam sind.“ Es müsse für die kleinen, am wenigsten entwickelten Länder Regeln geben. Künast räumte ein, dass es schon sehr schwierig sei, überhaupt eine einheitliche Position Europas zu bekommen. Es seien aber Beschlüsse zur Entzerrung des europäischen Agrarsystems gefasst worden. „Ich glaube, dieses Mal wird hinsichtlich der Frage, wie es den Entwicklungsländern geht, die Landwirtschaft nicht wieder die Sperre sein.“

Der Landwirtschafts-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, bezeichnete die Forderung nach einer vollständigen Liberalisierung der Agrarmärkte als „naiv und gefährlich zugleich“. Sie hätte den Verlust der eigenständigen Nahrungsmittelversorgung, die Verödung und den wirtschaftlichen Niedergang der ländlichen Räume zur Folge. Außerdem entfiele der Beitrag der Industrieländer zur Bekämpfung des Hungers in der Dritten Welt, erklärte er in einer Mitteilung. „Deshalb ist es wichtig, die WTO-Verhandlungen für den Bereich Landwirtschaft vorurteilsfrei zu führen.“

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