Grüne und SPD brüten über Spitzenposten
Personalkarussell für Europa dreht sich

In Europa sind bald wieder Posten zu vergeben – weshalb in den rot-grünen Regierungsparteien ein intensives Rumoren über Personalien beginnt. „Nur Spitzenkräfte“, so hatte Kanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder schon bei der „Beförderung“ von Ex-Kanzleramtschef Bodo Hombach zum EU-Koordinator für den Balkan betont, sollen die Ehre erhalten, auf europäischer Ebene für Deutschland wirken zu dürfen. Vorbei die Zeit, als der Spottvers galt: „Hast Du einen Opa, schieb ihn nach Europa.“

BERLIN. Dies erklärt die Spekulationen um Bundesaußenminister Joschka Fischer, dem als einer der wenigen deutschen Politiker ein Top-Posten in Brüssel zugetraut wird – neben EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD). Doch die Entscheidung für den frühestens 2006 entstehenden Posten eines EU-Außenministers steht noch lange nicht an – was auch die Aufregung um mögliche Nachfolger auf Bundesebene wieder gedämpft hat. Viel konkreter sind dagegen die Vorbereitungen für die Europawahl am 14. Juni 2004. Und hier ist schon jetzt absehbar, dass die Koalitionsfraktionen trotz aller Mahnungen wieder Spielraum für Personalverschiebungen in Richtung Brüssel suchen.

So wird bei der SPD etwa über die Zukunft von Rudolf Scharping nachgedacht. Der Mann war schließlich Partei- und Fraktionsvorsitzender und ist heute noch SPD-Vize. Im November beim nächsten ordentlichen Parteitag der SPD in Bochum stehen Vorstandswahlen an. Scharping soll nach dem Willen der Spitze auf keinen Fall mehr als Vize bestätigt werden. Aber von sich aus verzichtet Scharping nicht auf eine Kandidatur. Also soll ihm, der ja auch Vorsitzender der europäischen Sozialisten ist, etwas auf EU- Ebene geboten werden – am besten ein Sitz im Europaparlament.

SPD-Spitzenkandidat aber dürfte Scharping wegen seines negativen Images wohl kaum werden. Den Posten beansprucht der jetzige EU-Abgeordnete und SPE-Fraktionsvize Martin Schulz, der soeben durch die Beleidigungen Berlusconis einer größeren Öffentlichkeit bekannt wurde. „Ich habe mich um den NRW-Spitzenplatz beworben, und die SPD-Gruppe im Europaparlament hat mich vorgeschlagen“, sagt Schulz. „Damit bin ich einer der in Betracht kommenden Kandidaten.“

Doch noch gibt es erhebliche Widerstände auch in der SPD-Spitze: Dort gilt Schulz als zu wenig prominent. Die SPD braucht aber ein Zugpferd, um bei der Europawahl besser abzuschneiden – entschieden werden soll im November.

Echte Alternativen sind rar. Verheugen etwa winkte schon ab – ihm werden eher Ambitionen auf eine weitere Amtszeit als EU-Kommissar und vielleicht sogar das Außenamt nachgesagt. Immerhin hat jedoch mit Sigmar Gabriel ein Politiker sein Interesse angemeldet, der nicht nur eine Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident hat, sondern dem auch noch eine Zukunft in der SPD vorausgesagt wird.

Bei den Grünen liegen die Dinge anders. Die Unzufriedenheit der Spitzen-Grünen mit ihrer Parteichefin Angelika Beer ist seit langem spürbar. Selbst hat Beer in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau angekündigt, ihren Posten im Herbst 2004 aufgeben zu wollen. Sie wolle sich für einen der vorderen Listenplätze ihrer Partei bei der Europawahl bewerben. Doch das Gerangel um die wenigen Posten ist groß. Selbst wenn die Grünen bei der Europa-Wahl 12 statt wie zuletzt 6,4 % erzielten, wären höchstens elf bis zwölf Mandate zu vergeben. Und die starken Landesverbände Baden-Württemberg und Niedersachsen haben prominente Mitglieder wie Cem Özdemir und Rebecca Harms vorgeschlagen. Auch Daniel Cohn-Bendit, bislang auf der französischen Grünen-Liste, überlegt einen Wechsel zu den deutschen Grünen. Ob also die unberechenbare Basis Beer auf dem Parteitag im November einen sicheren Listenplatz zugesteht, ist ungewiss. „Hast du einen Opa, schieb ihn nach Europa“ – solche Sprüche sind Geschichte, denn heute sind Jobs in Brüssel begehrt.

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