Grüne verlangen Überprüfung des Einsatzes
Kauder: Keine Bundeswehr nach Südafghanistan

Trotz der unruhigen Situation im Süden Afghanistans wird eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf diese Region von der Union weiterhin kategorisch abgelehnt.

dpa BERLIN. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben einen Auftrag im Norden des Landes, den wir erfüllen werden. Darüber hinaus werden wir nicht tätig sein.“

Die Grünen verlangten vor der anstehenden Kabinettsberatung in dieser Woche eine Überprüfung und Korrektur des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der Aufbauprozess sei dort „inzwischen akut vom Scheitern bedroht“, warnten die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ (Samstag) in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Einsatz beraten.

Trittin und Nachtwei fordern von der Bundesregierung nach fünf Jahren Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr „eine offene und bewertende Zwischenbilanz“. Die bisher praktizierte Drogenbekämpfung sei „ein kompletter Misserfolg“. Ein Scheitern des Stabilisierungsprozesses „wäre auch eine strategische Niederlage der Internationalen Gemeinschaft gegenüber dem Internationalen Terrorismus“, schreiben die Grünen-Politiker.

Angesichts der schwierigen Lage im Süden Afghanistans werden dort nach Einschätzung des Militärkomitees der Nato mehr Soldaten benötigt. Ein Nato-Sprecher sprach von „mindestens 2000 Soldaten und technischem Personal“. „Wir sind gegenwärtig bei etwa 85 Prozent des Kontingents, und wir wollen die restlichen (Truppen)“, sagte General Ray Henault, der Vorsitzende des obersten Militärgremiums des Bündnisses, am Samstag in Warschau.

„Unsere Einschätzung ist, dass wir mit dem militärischen Fortschritt vor allem im Norden und Westen zufrieden sein können“, sagte Henault. Im Süden dagegen sei der Widerstand der Taliban dagegen heftiger und entschlossener als erwartet. Er wolle dem Nato- Rat empfehlen, die Entsendung der noch fehlenden Truppen bei den Mitgliedstaaten anzumahnen.

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