Grünen-Außenpolitiker zur Türkei
„Erschreckendes Bild der Menschenrechtslage“

Der Grünen-Politiker Nouripour hat kein Verständnis dafür, dass der Menschenrechts-Gerichtshof in Straßburg Klagen von türkischen Regimegegnern nicht zulässt. „Menschlich enttäuschend“ sei das Vorgehen der Richter.
  • 0

BerlinDer außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Omid Nouripour, hat mit Unverständnis darauf reagiert, dass die Betroffenen der Verhaftungswelle in der Türkei nicht direkt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg klagen können.

So sei die am Donnerstag verkündete Entscheidung des Gerichtshofes im Fall der Beschwerde der türkischen Richterin Zeynep Mercan „vielleicht juristisch nicht zu beanstanden, doch menschlich enttäuschend“, sagte Nouripour dem Handelsblatt. „Sie darf keinesfalls als Legitimation der türkischen Politik der Säuberungen und Entlassungen verstanden werden.“

Die Klage der Richterin gegen ihre Entlassung und Verhaftung war mit der Begründung abgewiesen worden, dass sie zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müsse. Nouripour bezweifelt jedoch, dass dies angesichts der gegenwärtigen Lage in dem Land möglich ist. „Die Nachrichten aus der Türkei zeichnen ein erschreckendes Bild der Menschenrechtslage, in besonderem Maße auch bezüglich der Freiheit der Justiz und der Presse“, sagte der Grünen-Politiker. „Es ist daher schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen eine faire Anhörung für Frau Mercan möglich sein soll.“

Der Gerichtshof befasste sich am Donnerstag zum ersten Mal mit den Ereignissen vom 15. Juli. Die betroffene Richterin hatte in ihrer Beschwerde darauf verwiesen, dass auch zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts und Anwälte, die dort arbeiteten, festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden waren. Das Gericht könne deshalb nicht mehr unvoreingenommen entscheiden.

Der Menschenrechtsgerichtshof sah darin jedoch keine „besonderen Umstände“, um eine Ausnahme von der Regel zu machen, dass man den Rechtsweg im Heimatland vollständig beschreiten muss, bevor man vor dem europäischen Gericht klagen kann.

Auch an der Wirksamkeit einer Beschwerde vor dem türkischen Verfassungsgericht wollten die Straßburger Richter selbst unter den derzeitigen Verhältnissen nicht zweifeln. Immerhin hätte die Klägerin trotz ihrer Befürchtung, die Verfassungsrichter könnten wegen der Festnahmen ihrer Kollegen voreingenommen sein, eine Klage zumindest einreichen können. Gegen die Straßburger Entscheidung gibt es keine Rechtsmittel. (Beschwerde-Nr. 56511/16)

Seite 1:

„Erschreckendes Bild der Menschenrechtslage“

Seite 2:

„Gerichtshof verschließt Augen vor antidemokratischen Realität“

Kommentare zu " Grünen-Außenpolitiker zur Türkei: „Erschreckendes Bild der Menschenrechtslage“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%