Grünen-Chefin über libysche Lager
„Keine Schutzräume, sondern Fluchtgründe“

Simone Peter reagiert mit Ablehnung auf den Vorschlag von Niedersachsens Innenminister Pistorius. Rechtsfreie Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen seien keine Lösung. Vielmehr sollte es um sichere Fluchtwege gehen.
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BerlinGrünen-Vorsitzende Simone Peter lehnt Auffanglager für Flüchtlinge in Libyen ab. Dort stünden Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung, begründete sie am Dienstag in Berlin. „Libysche Lager sind keine Schutzräume, es sind Fluchtgründe.“ Nach den Worten von Peter berichten Nichtregierungsorganisationen, dass in Lagern in Libyen Menschen interniert, gefoltert, versklavt und vergewaltigt würden. „Aufnahmekontingente und sichere Fluchtwege statt rechtsfreie Lager – das braucht es jetzt“, forderte die Parteichefin.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) gesagt, Flüchtlinge sollten „nicht in Italien sitzen“, sondern „möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Auffanglagern“.

Pistorius hält auch im Bürgerkriegsland Libyen solche Lager für möglich. Sie sollten von den Europäern oder den Vereinten Nationen betrieben werden, sagte er. Falls es Vorbehalte der Libyer dagegen gebe, könnten diese durch Geld ausgeräumt werden. Der Landesinnenminister berät den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz im Wahlkampf zum Thema innere Sicherheit.

Noch im Mai hatte sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Auffanglager ausgesprochen. „Solche Ideen kann man nur entwickeln, wenn man keinerlei Rücksicht auf die Bedingungen in Afrika nimmt“, hatte er damals gesagt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Grünen-Chefin über libysche Lager: „Keine Schutzräume, sondern Fluchtgründe“"

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  • Da möchte ich dringend beipflichten. - Dieser Kommentar ist sachlich und nicht ideologisch. Innerhalb der EU bekommen wir dieses Flüchtlingsproblem absolut nicht gelöst - wahrscheinlich geht das auch gar nicht. - Die Länder, aus denen diese Flüchtlinge stammen, sind meiner Ansicht heute genauso gut oder schlecht, wie vor 20 Jahren. - Nur heute ist es problemlos möglich, diese Menschen in unsichere Boote zu setzen und aufs Meer zu schicken. - Mit welchem Geld werden die Schlepper bezahlt?

  • Wir sollten mal das Verhalten dieser NGO's überprüfen. Was die vor Libyen betreiben, ist schon sehr grenzwertig. Der Schritt zur Unterstützung von Schlepperorganisationen ist nicht mehr weit, wenn nicht schon überschritten. Es sollte auch nicht um sichere Fluchtwege gehen, sondern um die Sicherung unserer Außengrenzen.

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