Grünen-Forderung
Schröder soll im Gasstreit vermitteln

Beim russisch-ukrainischen Gasstreit zeichnet sich weiter keine Einigung ab: Die Ukraine hat Russland jetzt mit dem Einschalten eines internationalen Gerichts gedroht. In Deutschland fordern die Grünen Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler.

HB KIEW/BERLIN. Der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, rief Schröder auf, „in seinem neuen Wirkungsfeld Gasprom“ mäßigend zu wirken. „Niemand kann ernsthaft davon ausgehen, dass die Ukraine als Transitland russisches Erdgas einfach nach Europa passieren lässt und dabei zusieht, wie wegen Erdgasmangels Menschen in der Ukraine frieren und Betriebe schließen müssen“, sagte Fell.

Schröder ist designierter Aufsichtsratsvorsitzender beim Betreiber der geplanten Ostsee- Gaspipeline, der mehrheitlich zum russischen Erdgasriesen Gazprom gehört. Die Grünen befürchten bei einer Zuspitzung des Streits um Gaslieferungen zwischen Russland und der Ukraine Lieferausfälle in Deutschland und weiten Teilen Ost- und Südeuropa. „Falls der Konflikt andauert und falls der Winter sehr kalt wird, stoßen wir irgendwann an unsere Grenzen", sagte eine Sprecherin des deutschen Gasversorgers Eon-Ruhrgas dem „Tagesspiegel“.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, man hoffe, dass sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ebenso löse, wie das in ähnlichen Fällen in der Vergangenheit der Fall gewesen sei. Deutschland habe dabei jedoch keine Vermittlerrolle inne. „Es handelt sich um ein bilaterales Problem zwischen der Ukraine und Russland."

Die Regierung in Kiew erklärte indes, sie habe Gazprom einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Sollte dieser Vorschlag abgelehnt werden, sehe sich die Ukraine berechtigt, das internationale Schiedsgericht für Wirtschaftsstreitigkeiten in Stockholm einzuschalten, so Ministerpräsident Juri Jechanurow. Russland beharrt bislang weiter auf seinem Standpunkt.

Gazprom will die Preise ab Januar verfünffachen. Das Unternehmen begründet die Preiserhöhung von derzeit knapp 50 Dollar auf dann 230 Dollar für 1000 Kubikmeter Gas mit der Abschaffung von Sonderkonditionen und dem Übergang zu international üblichen Handelsbedingungen. Die geplante Preissteigerung sei inakzeptabel, bekräftigte Jechanurow die ablehnende Haltung der Ukraine. Damit werde direkter wirtschaftlicher Druck auf das Land ausgeübt. Zuvor hatten bereits Politiker die Steigerung als Bestrafung für die westlich orientierte Politik der Ex-Sowjet-Republik kritisiert.

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