Grünen loben den Reformansatz
Gewerkschaften lehnen Schilys Beamten-Papier ab

In den Gewerkschaften gibt es erheblichen Widerstand gegen das von Bundesinnenministerium, Beamtenbund und Verdi erarbeitete Papier für eine Reform des Beamtenrechts.

HB BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Bahngewerkschaft Transnet sprachen ver.di am Dienstag jegliches „Verhandlungsmandat“ für die anderen sieben DGB-Gewerkschaften ab. GdP-Chef Konrad Freiberg warf Verdi-Chef Frank Bsirske „Geheimverhandlungen“ vor. Den Inhalt des Eckpunktepapiers bezeichnete er als „Rückschritt in vordemokratische Abhängigkeiten“. Die Grünen lobten den Reformansatz ausdrücklich.

Die DGB-Spitze hatte sich am Nachmittag bei ihrer turnusmäßigen Sitzung in Berlin dem Vernehmen nach mit dem umstrittenen Papier befasst. Dieses sieht als einen der zentralen Punkte eine mehr leistungsbezogene Vergütung vor. Freiberg meinte dazu: „Wo von Leistung gesprochen wird, ist in Wahrheit die Kassenlage gemeint.“ Nach Ansicht von Transnet sind „einzelne Eckpunkte nicht zu Ende gedacht“. Das betreffe unter anderem die Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Die Forderung nach mehr Flexibilität müssten vor allem Polizisten „als Verhöhnung empfinden“, argumentierte Freiberg. „Wir sind bei der Polizei so flexibel, dass wir rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger da sind. Wir schieben einen Berg von 20 Millionen Überstunden vor uns her. Da ist die Forderung nach mehr Flexibilität verantwortungsloses Geschwätz.“ Zur Modernisierung gehöre auch die Anerkennung von Leistung. Stattdessen erführen die Beamten ständig Kürzungen und Verschlechterungen. „Was jetzt als Reform des Beamtenrechts verkauft wird, erfüllt die Polizei nur noch mit Zorn und Verbitterung.“

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