Grünes Licht für Parteienstiftungen
Chinas „Charmeoffensive“ setzt sich fort

Das Tauziehen um deutsche Parteienstiftungen in China scheint überraschend entschieden. Die weitere Zulassung der Organisationen soll geklärt sein. Ein weiterer chinesischer Schritt für die Beziehung mit Deutschland.
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PekingIm monatelangen Tauziehen um die weitere Arbeit der politischen Stiftungen aus Deutschland in China gibt es einen Durchbruch. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat das Ministerium für Öffentliche Sicherheit in Peking am Mittwoch die deutsche Botschaft unterrichtet, dass die weitere Zulassung der parteinahen Stiftungen geklärt sei.

Die chinesische Seite beseitigt damit einen Streitpunkt, der die deutsch-chinesischen Beziehungen zunehmend belastet hatte. „Das kam völlig überraschend“, schilderten informierte Kreise. Der Schritt wurde als Teil der „Charmeoffensive“ gegenüber den Deutschen gesehen, die mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begonnen hatte.

Das Ringen um die weitere Existenz der parteinahen Stiftungen in China war als „großes Hindernis“ für die Beziehungen gesehen worden. Seit Jahresanfang arbeiteten die Stiftungen wegen eines neuen Gesetzes „technisch illegal“ in China und mussten ihre Programmarbeit praktisch einstellen.

Ursache ist ein neues Gesetz, mit dem politisch unliebsame Aktivitäten ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) in China unterbunden werden soll. Es soll die Kontrolle verschärfen und verlangt, dass sich ausländische NGO mit einem ausgesuchten chinesischen Partner neu registrieren, was den politischen Stiftungen aber unmöglich war.

Das Sicherheitsministerium teilte mit, dass in einer Ausnahmeregelung für die Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert, Hanns Seidel, Heinrich Böll und Rosa Luxemburg jeweils Partner ausgesucht worden seien, so dass sie sich registrieren könnten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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