Grünes Licht
US-Senat stimmt Obamas Steuer-Kompromiss zu

Der US-Senat hat den Kompromiss von Präsident Barack Obama mit den Republikanern über die Verlängerung von Steuersenkungen gebilligt. Nun steht noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses aus, die wegen Kritik aus den Reihen von Obames Demokraten als unsicher gilt.
  • 0

HB WASHINGTON. Der US-Senat hat erwartungsgemäß Grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Amerikaner vor Steuererhöhungen bewahrt. 81 Senatoren votierten in der Nacht zum Mittwoch für einen Kompromiss zwischen Präsident Barack Obama und den Republikanern, der seit rund neun Jahren geltende Steuererleichterungen fortschreibt.

Nur 19 Senatoren votierten gegen den Entwurf. In den kommenden Tagen will auch das Repräsentantenhaus über die Vorlage abstimmen.

Obama hofft, dass die Vorlage noch in dieser Woche endgültig beide Parlamentskammern passiert. Er nannte das Gesetz wichtig für die Wirtschaft und den Aufbau vor Arbeitsplätzen. Vor allem linke Demokraten warfen dem Präsidenten allerdings vor, er habe Grundsätze der Partei aufgegeben, als er die Weitergeltung der Erleichterungen auch für die Reichen zugestand. Im Repräsentantenhaus gab es deswegen vorige Woche sogar eine parteiinterne Revolte gegen den Obama-Kompromiss.

Andere Kritiker monieren, dass das Gesetz in den kommenden zehn Jahren mehr als 850 Milliarden Dollar (638 Mrd Euro) neuer Schulden auf den ohnehin tief roten Haushalt aufsatteln könnte.

Die Steuersenkungen hatte der damalige Präsident George W. Bush vor neun Jahren durchgesetzt. Sie sollten zum Jahresende auslaufen.

Dies hatte einen heftigen Streit zwischen Obama und den Republikanern ausgelöst. Nach der Niederlage bei den Kongresswahlen im November ist der Präsident auf Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen - und musste den Kompromiss eingehen. Die Verlängerung soll nun für zwei Jahre gelten.

Seite 1:

US-Senat stimmt Obamas Steuer-Kompromiss zu

Seite 2:

Kommentare zu " Grünes Licht: US-Senat stimmt Obamas Steuer-Kompromiss zu"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%