Grünes Spitzen-Duo
Altkanzler Schröder rät Grünen zur Eile

Personaldebatten um die Spitzenplätze einer Partei gelten als riskant. Den Grünen steht notgedrungen ein interner Wahlkampf ins Haus. Erstmals soll die Basis entscheiden, wer die Partei zur Bundestagswahl führt.
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BerlinDie Grünen wollen bis 9. November per Urwahl Klarheit über ihr geplantes Spitzen-Duo für die Bundestagswahl schaffen. Bis dahin solle die Auszählung abgeschlossen sein, geht aus einem Antrag des Parteivorstands hervor, der am Freitag im Internet veröffentlicht wurde. Bisher haben sechs Politiker ihre Kandidatur angekündigt: die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin, Parteichefin Claudia Roth, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie zwei weitgehend unbekannte Basis-Vertreter.

Bei der Zahl der Kandidaten muss es nicht bleiben: Bis zum 16. September sollen sich Kandidaten bewerben können. In Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder ein Bild von den Bewerbern machen. Es dürfte ein wochenlanger Wahlkampf werden. „Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief ist (...) der 30. Oktober 2012“, so der Antrag. Mitmachen können die rund 60 000 Mitglieder. Damit es soweit kommt, müssen die Delegierten eines kleinen Sonderparteitags am 2. September in Berlin das Verfahren per Beschluss in Gang setzen.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt den Grünen seinen einstigen politischen Wegbegleiter Trittin. „Trittins Europapolitik zeichnet sich durch eine sehr staatstragende Haltung aus“, sagte Schröder der „tageszeitung“ („taz“, Samstag). „Das halte ich für sinnvoll: Wer regieren will, darf keine Fundamentalopposition machen.“ Trittin war zweimal unter Schröder Minister: von 1990 bis 1994 in Niedersachsen für Bundes- und Europa-Angelegenheiten und von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister.

Bei den Grünen gibt es kritische Stimmen zur Urwahl, aber auch Zustimmung. So sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann: „Während in vielen anderen Parteien in Hinterzimmern über Personal entschieden wird, beteiligen die Grünen jedes einzelne Mitglied.“ Die beiden Spitzenkandidaten stehen den Plänen zufolge bis zum nächsten Parteitag Mitte November in Hannover fest - dann soll es auch verstärkt um das Programmprofil für 2013 gehen.

Die Abstimmung selbst soll sicherstellen, dass nicht mehr als ein Mann dem Spitzen-Duo angehört. „Jedes Mitglied kann bis zu zwei Stimmen vergeben, wobei nicht zwei Stimmen auf zwei männliche Bewerber entfallen dürfen und nicht beide Stimmen auf eine Person vereint werden dürfen.“ Alternativ könne mit Nein oder Enthaltung gestimmt werden.

Die Grünen wollen auf ihrem Sonderländerrat am 2. September zudem inhaltliche Akzente setzen. Mit einem „Sofortprogramm 'Energiewende jetzt'“ will die Öko-Partei sich auf ihrem traditionellen Feld als Alternative zur Bundesregierung empfehlen. Auf das Versagen der Verfassungsschützer gegen den Neonazi-Terror wollen die Grünen mit einer grundsätzlichen Bewertung der Aufgaben und Aktionen des Verfassungsschutzes reagieren. Ein Vorstandsantrag sieht eine Kosten-Nutzen-Analyse der V-Leute-Praxis sowie die Abschaffung des Militärischen Abschirm-Dienstes (MAD) vor.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Spitzen"-Kandidaten und -Kandidatinnen.
    Diese ausrangierten Kandidaten reissen doch niemand mehr vom Hocker. Die Grünen haben gute junge Leute. Aber die sehen die Zeitthemen wahrscheinlich anders als diese alten Strategen. Die sich immer wieder nach vorne zu spielen wissen.

  • Man muß auch mal die Frage stellen, mir drängt es sie jedenfalls auf, was plant Schröder? Wieso mischt er sich plötzlich wieder massiv in die Politik ein?
    Es war nach seinem Abgang ja jahrelang still um ihn. Und nun plötzlich mischt er wieder mit.
    Da stekt doch was hinter

  • @R.Rath
    Was ist "GmnH"? Gemeinschaft mit nicht-beschränkter Haftung? Das wäre ganz im Sinn von Grün-Rot und einem ESM-Vertrag, der nach Vorstellungen z.B. des Herrn Monti unbeschränkt aufzustocken wäre.
    Herr Trettin, der dafür plädiert, die staatliche Souveränität an EU-Instanzen zu übertragen, ist natürlich "staatstragend", allerdings ist ein anderer "Staat" gemeint, nicht die Bundesrepublik Deutschland.

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