Grund für Unruhen
Struck fordert schnelle Status-Klärung für den Kosovo

Mit Blick auf die blutigen Unruhen im Kosovo im März hat Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine schnelle Klärung der Statusfrage für die Krisenregion gefordert. Während eines Besuch beim deutschen Einsatzkontingent in Prizren sagte Struck: „Ein Grund für die Unruhen war auch, dass der Status in der Luft hängt."

HB PRIZREN. Während der Ausschreitungen am 17. und 18. März waren 19 Menschen getötet worden, darunter ein Mann im deutschen Verantwortungsbereich. Der Bundeswehreinsatz hatte massive Mängel.

Für eine friedlichere Entwicklung im Kosovo müsse die Frage gestellt werden, ob der Status nicht eher geklärt werden müsse als zuvor alle demokratischen Standards zu erreichen, sagte Struck. Die Unruhen hätten unter den europäischen Verteidigungsministern zu einem Stimmungswandel geführt. Es müsse zu einer „gewissen Autonomie“ der Kosovo-Albanern kommen, sagte Struck. Die serbische Minderheit dürfe natürlich nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Ihr müssten parlamentarische Rechte garantiert werden - etwa über eine Quote. Diese Linie habe er auch mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) abgestimmt. Fischer hatte bisher immer Standards vor Status gestellt. Über die Statusfrage wollen die Vereinten Nationen im nächsten Jahr beraten.

Struck unterstützte die parlamentarische Überprüfung des umstrittenen Bundeswehreinsatzes während der Unruhen. „Das ist eine gute Lösung.“ Auch mit Blick auf die anderen Auslandseinsätze sei es vernünftig, die Mängel beim Einsatz gegen die gewalttätigen Demonstranten in Prizren ausführlich zu erörtern. Im Kosovo müsse man immer mit Unruhen rechnen. „Unter der Oberfläche brodelt es.“

Die Verteidigungsexperten des Bundestags hatten am vorigen Freitag beschlossen, ein Parlamentsgremium mit den Versäumnissen der Bundeswehr während und nach den Unruhen zu befassen. Nach einem Mängelbericht der Bundeswehr waren die deutschen Soldaten nicht auf die Ausschreitungen vorbereitet. Die Soldaten sind inzwischen mit Schilden und Schlagstöcken ausgerüstet. In zwei Wochen sollen sie Tränengas und Pfefferspray bekommen.

Struck sagte, im Kosovo seien inzwischen mehr Polizeiaufgaben als Militäraufgaben zu erfüllen. Auch die Bundeswehr nehme Polizeiaufgaben wahr - aber nicht überwiegend. Sonst müssten mehr Polizisten geschickt und Soldaten abgezogen werden. Im Kosovo sind derzeit 3300 deutsche Soldaten stationiert. „Diese Stärke werden wir auf absehbare Zeit halten“, sagte Struck.

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