Grundlegende Fragen
Olmert diskutiert über Palästinenser-Staat

Beim ersten Nahost-Gipfeltreffen im Westjordanland seit sieben Jahren hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Willen zu einem Friedensvertrag bekundet. Er wolle solche Gespräche sogar besser heute als morgen, hieß es.

HB JERICHO. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas haben erstmals über die Rahmenbedingungen für einen Palästinenser-Staat beraten. Bei dem Treffen in Jericho im Westjordanland äußerte Olmert am Montag die Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen. „Ich bin gekommen, um über die grundlegenden Fragen zu sprechen, die zwischen Israel und der Palästinenser-Regierung offen sind“, sagte Olmert zum Auftakt der Gespräche mit Abbas an seiner Seite. „Ich hoffe, dass dies uns bald zu Verhandlungen über einen Palästinenser-Staat führt.“

Er wolle solche Gespräche „besser heute als morgen“, zitierte ihn sein Sprecher nach dem dreistündigen Treffen. Die beiden Politiker sollen bis zu einer im November geplanten internationalen Nahost-Konferenz „gemeinsame Prinzipien“ formulieren, die als Grundlage für eine Lösung des Konflikts dienen können. Der von Abbas ernannte Ministerpräsident Salam Fajjad erklärte, die beiden Politiker hätten darüber gesprochen, „wie so schnell wie möglich eine Übereinkunft über einen unabhängigen Palästinenserstaat zu erreichen“ sei.

Olmert hatte sich nach monatelangem Widerstand unter US-Druck bereit erklärt, mit Abbas Schlüsselfragen des Nahost-Konflikts zu diskutieren. Israelischen Angaben zufolge sollten die größten Streitfragen wie der Grenzverlauf oder das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge angesprochen werden, ohne Details zu erörtern. Der Friedensprozess liegt seit dem Scheitern des Nahost-Gipfeltreffens unter Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im Sommer 2000 brach.

Olmerts Reise nach Jericho war die erste eines israelischen Regierungschefs in eine palästinensische Stadt seit sieben Jahren. Er traf Abbas in einem Hotel, das nur wenige hundert Meter vom letzten israelischen Kontrollpunkt vor den Toren der Stadt entfernt liegt. Jericho wird unter einer internationalen Vereinbarung von den Palästinensern kontrolliert.

Umfassende Gespräche über eine Friedenslösung sollen Abbas nicht zuletzt in seinem Machtkampf mit der islamistischen Hamas stärken, die im Mai die Herrschaft im Gazastreifen an sich gerissen hat. Die radikale Gruppe lehnt jeden Kompromiss mit Israel ab. Der von Abbas als Ministerpräsident abgesetzte Hamas-Anführer Ismail Hanija bezeichnete die Jerichoer Beratungen als Werbe-Gag, bei dem für die Palästinenser nichts herausspringen werde.

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