Grundriss für Mittelmeerunion
EU will neue Autobahnen für Nordafrika

Neue Autobahnen für Nordafrika, ein sauberes Mittelmeer und ein Ausbau der Solarenergie im Süden – die Europäische Union will sich große Projekte für die neue Mittelmeerunion vornehmen. Den Grundriss für die erneuerte Partnerschaft der EU mit den benachbarten Ländern am Mittelmeer legte die EU-Kommission dazu jetzt in Straßburg vor.

HB STRASSBURG. Das Prestigeprojekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy soll danach auf der bereits seit 1995 bestehenden Kooperation - dem Barcelona-Prozess - aufbauen. Eine doppelte Spitze, gestellt von der EU und den 17 Partnernationen, sowie ein Gipfel alle zwei Jahre sollen dem bisher kaum beachteten Verbund neues Leben einhauchen.

Das Datum des Gründungsgipfels, der für 13. Juli in Paris geplant ist, stand schon längst fest, bevor die von Sarkozy angestoßene Initiative Mitte März von den EU-Staaten beschlossen wurde. Frankreich, das im zweiten Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, soll mit Sarkozy nach dem Vorschlag der Kommission auf dem ersten Gipfel die EU-Führung repräsentieren. Doch ab 2009 wäre dies Aufgabe des Gespanns aus EU-Kommissionspräsident, EU-Ratspräsident und dem Hohen Repräsentanten für Außenpolitik.

Letztere beiden Ämter werden mit dem Vertrag von Lissabon neu eingeführt. Der EU-Ratspräsident übernimmt einen Teil der Aufgaben, die bisher den Staats- und Regierungschefs der alle sechs Monate wechselnden Präsidentschaften vorbehalten waren. Mit einer erneuerbaren Amtszeit von zweieinhalb Jahren soll durch den Posten mehr Kontinuität in die EU-Politik kommen.

Bei der Mittelmeerunion müsste Sarkozy damit weitere Abstriche gegenüber seinen ursprünglichen Plänen hinnehmen. Denn nach seiner Vorstellung sollten sich von EU-Seite die Staats- und Regierungschefs der EU-Mittelmeerländer alle zwei Jahre bei der Doppelspitze abwechseln. Die beteiligten Nicht-EU-Länder sollen nach dem Konzept der Kommission für zwei Jahre einen Repräsentanten benennen. Frankreich hat bereits den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak ins Gespräch gebracht.

Der französische Präsident musste auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel ohnehin schon große Zugeständnisse machen. Denn anfangs wollte er die nicht am Mittelmeer liegenden EU-Länder von der Kooperation mit den 17 Nachbarnationen in Nordafrika und Nahost ausnehmen. Die Mittelmeerunion hätte aber mit EU-Geldern finanziert werden sollen. Von 2000 bis 2007 gab die EU knapp sechs Milliarden Euro für die Region aus. Deutschland und andere Länder fürchteten eine Spaltung der EU. Jetzt sollen alle 27 EU-Länder beteiligt sein. Doch anders als bisher sollen regionale Projekte, an denen mehrere Länder beteiligt sind, vorangetrieben werden.

Neue Reibereien sind absehbar über die Frage, wo das Sekretariat der Mittelmeerunion beheimatet sein soll. Die Kommission schlägt dazu nur vor, darüber sei im Konsens zu entscheiden. Die französische Regierung hätte die administrative Leitung gerne in der Mittelmeerregion angesiedelt. Als Kandidaten dafür sind Malta, Marokko und Tunesien im Gespräch. Frankreich favorisiert Tunis. Der Barcelona-Prozess wird bisher von der Kommission aus Brüssel gesteuert. Diplomaten zufolge wäre es der Kommission auch am liebsten, wenn das Sekretariat dort säße.

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