Grundsätzliche Einigung
EU-Minister wollen Roaming-Gebühren deckeln

Für Handytelefonate über europäische Grenzen hinweg sollen Verbraucher bald deutlich weniger zahlen. Die 27 Euro-Telekommunikationsminister einigten sich bei einem informellen Treffen grundsätzlich auf eine Regelung für die so genannten Roaming-Gebühren die bei internationalen Verbindungen anfallen. Telefonierer müssen noch eine Weile auf Verbesserungen warten.

HB HANNOVER. Die Einigung soll bis Juni endgültig unter Dach und Fach gebracht werden. Das teilte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am Donnerstag nach einem Treffen der Minister während der Computermesse CeBIT in Hannover mit.

Die EU-Kommission hat den direkten Weg gewählt, um die Tarife für Handy-Telefonate im europäischen Ausland zu senken: Sie will den Mobilfunkanbietern Preis-Obergrenzen vorschreiben. Egal, ob EU-Einwohner bei einem Aufenthalt in anderen Ländern der Union anrufen oder angerufen werden - die dabei anfallenden so genannten Roaming-Gebühren dürften dann eine bestimmte Höhe nicht überschreiten. Die Kommission versprach bei Vorstellung der Pläne im Juli 2006 Preissenkungen von bis zu 70 Prozent. Oder anders: Von den geschätzten 8,5 Mrd. Euro im Jahr, die in der EU an Roaming- Gebühren pro Jahr flössen, sollen fünf Mrd. Euro wegfallen.

Eine solche Verordnung, die für die 27 Euro-Länder bindend wäre, muss das Europa-Parlament passieren und vom Rat der zuständigen Minister beschlossen werden. Über das Obergrenzen-Prinzip gebe es grundsätzlich Einigkeit, heißt es in Brüssel. Zur genauen Höhe der Deckel-Tarife haben die beteiligten Entscheider dagegen noch unterschiedliche Vorstellungen. Nach jüngsten Informationen peilt die Kommission bei Verbraucher-Preisen für Anrufe ins Heimatland eine Obergrenze von 44 Cent pro Minute an und von 15 Cent bei eingehenden Anrufen an. Die Kommission kommt auf diese Werte, indem sie einen Aufschlag von 30 Prozent auf die Großhandels-Preise erlaubt. Diese errechnet sie wiederum ausgehend aus den nationalen Netznutzungs- Tarifen, die sich die Anbieter in Rechnung stellen. Diskussionen gibt es derzeit auch darüber, ob die Regulierung auf Datendienste ausgeweitet werden soll. Dafür setzten sich EU- Parlamentarier ein, sagte Reding.

Nach Vorstellung des EU-Parlaments soll ein Anruf nach Hause in einem Verbraucherschutztarif maximal 48 Cent kosten dürfen und ein eingehender Anruf höchstens 33 Cent. Die deutsche EU- Ratspräsidentschaft schlägt 50 und 25 Cent vor. Außerdem wird noch darüber diskutiert, ob die bisher für Sprachtelefonie angestrebte Lösung auch auf Datendienste inklusive SMS und MMS ausgeweitet werden sollte. Die deutsche Ratspräsidentschaft hofft, dass eine Verordnung in erster Lesung beim Ministerrat Anfang Juni verabschiedet werden könnte.

Die Kommission geht bereits seit Jahren gegen die Roaming-Gebühren vor, die sie als überhöht einschätzt. Die Anbieter, unter ihnen auch deutsche Netzbetreiber, haben bereits die Preise zum Teil durch neue Paket-Modelle etwas gesenkt - nach Ansicht der Kommission war es jedoch zu wenig, zu spät und nur, um eine Regulierung zu vermeiden.

Nach Einschätzung der Kommission ist etwa jeder dritte EU-Bürger - 147 Mill. Menschen - von den Roaming-Gebühren betroffen. Mehr als zwei Drittel davon seien Geschäftsreisende. Daher erhofft sie sich von niedrigeren Tarifen auch Vorteile für die Wirtschaft.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Reding wollen weitere Details auf einer Pressekonferenz am frühen Abend erläutern.

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