Grundsätzliche Zweifel
EU-Kommission stellt Opel-Verkauf in Frage

Die EU-Kommission hat grundsätzliche Zweifel am Verkauf von Opel an Magna angemeldet. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes die frühe Festlegung der Bundesregierung auf Magna - und verlangt neue Zusagen zu den staatlichen Beihilfen.
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BRÜSSEL/FRANKFURT. Die EU-Kommission hat die Entscheidung für den Opel-Verkauf an Magna grundsätzlich in Frage gestellt. Die Bundesregierung sollte General Motors „Gelegenheit geben, das Ergebnis des Bieterprozesses zu überdenken“, erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Der Verkauf von Opel an Magna hängt von der Zustimmung der EU-Kommission ab, weil diese als oberste europäische Wettbewerbsbehörde die von der Bundesregierung zugesagten staatlichen Beihilfen genehmigen muss. Die Zahlung solcher Beihilfen dürfe aber nicht davon abhängig gemacht werden, dass ein bestimmter Bieter den Zuschlag erhalte, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Wettbewerbskommissarin. Es gebe aber „bedeutsame Hinweise“, dass die Bundesregierung genau dies zur Bedingung gemacht habe.

Nach Kroes' Auffassung muss die Bundesregierung General Motors und der Opel-Treuhand nun schriftlich zusichern, dass die staatlichen Beihilfen unabhängig von der Investoren-Wahl gewährt werden. Die Kommissarin bekräftigte in diesem Zusammenhang frühere Warnungen, dass staatliche Beihilfen keinesfalls an den Erhalt von Opel-Standorten in Deutschland geknüpft werden dürften.

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte gelassen auf die Zweifel der EU. „Wir sind zuversichtlich, die Bedenken der Kommission ausräumen zu können“, verlautete am Freitagabend auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa aus dem Ministerium.

Der Durchbruch in den Verhandlungen über den Verkauf der Opel-Mehrheit an den Zulieferer Magna ließ derweil weiter auf sich warten. Opel-Betriebsratschef Klaus Franz sagte der Nachrichtenagentur AP am Freitagnachmittag, in einem „substanziellen Teil“ stehe die Einigung noch aus. Es gehe dabei um die Kapitalbeteiligung. Solange dies offen sei, gebe es keine Unterzeichnung.

Vor Bekanntwerden des Schreibens aus Brüssel hatte zu Guttenberg erklärt, es müssten noch einige Dinge mit der EU-Kommission geklärt werden: „Das ist im Interesse aller, dass diese Klärungen auch stattfinden.“ Dazu gehöre die Forderung der Kommission, dass kein Land den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Bedingung für Staatshilfen machen dürfe.

Außerdem gebe es an manchen Stellen noch „Nachjustierungen“ auf der Seite der Unternehmen, wobei „man aber grundsätzlich in diesen Tagen abschlussbereit ist“. Es werde nicht als Problem empfunden, wenn sich die Vertragsunterzeichnung noch einige Tage verschiebe, sagte der CSU-Politiker. „Ich glaube, das sehen alle Beteiligten sehr gelassen.“

Inzwischen haben laut Guttenberg Österreich und Polen schriftlich zugesagt, sich an den Staatshilfen für Opel zu beteiligen. Es gebe auch gute Signale aus Großbritannien. Und mit Spanien stehe man in einem „sehr positiven Dialog“. Deutschland will die vom Magna-Konsortium für die Übernahme von Opel beantragten Staatshilfen von 4,5 Mrd. Euro nicht alleine schultern.

In der zu Ende gehenden Woche hatte es mehrfach geheißen, der Opel-Verkauf stehe kurz vor der Unterzeichnung. Mit 55 Prozent will GM den Großteil von Opel an Magna und die russische Sberbank verkaufen, 35 Prozent will der amerikanische Autoriese behalten.

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