Grundsatzeinigung
Welthandelsgespräche mit neuer Dynamik

Eine Grundsatzeinigung über die Öffnung der Märkte für Agrar- und Industriegüter weckt Hoffnungen auf einen Durchbruch in der laufenden Welthandelsrunde. Führende WTO-Mitglieder wollen Zölle und Subventionen zum Schutz der heimischen Landwirtschaft und der verarbeitenden Wirtschaft abbauen. Eine Einigung könnte am Widerstand eines EU-Staates scheitern.

GENF/BRÜSSEL. Während die Bundesregierung den Plan unterstützt, meldeten einzelne EU-Mitglieder mit Frankreich an der Spitze große Bedenken an. "Der Deal ist noch lange nicht erreicht", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson. Auch einflussreiche WTO-Mitglieder wie Indien und Argentinien zeigten sich skeptisch.

Die laufende Welthandelsrunde begann 2001 in Doha, der Hauptstadt Katars. Seither feilschen die inzwischen 153 WTO-Mitglieder über eine Liberalisierung der Einfuhrregeln. Das am Montag vergangener Woche gestartete Krisentreffen in Genf wird voraussichtlich bis zum kommenden Mittwoch verlängert, um doch noch einen Erfolg der Doha-Runde präsentieren zu können. Während Schwellen- und Entwicklungsländer vor allem auf eine Öffnung der Agrarmärkte drängen, erhoffen sich die EU oder die USA bessere Absatzchancen für Industriegüter.

Den Durchbruch soll nun eine Grundsatzeinigung bringen: Demnach sollen 86 Prozent aller Zollschranken, die bisher für den Import von Industriegütern gelten, auf eine Höhe von maximal 25 Prozent begrenzt werden. Große Schwellenländer wie Brasilien, Indien und China müssten ihre Einfuhrabgaben drastisch senken, bei Autos zum Beispiel liegen die Importzölle teilweise bei über 100 Prozent. Zudem könnten die Schwellenländer künftig nicht ganze Produktgruppen wie KFZ von Zollsenkungen ausschließen.

Die USA und die EU müssten sich vor allem in der Agrarpolitik bewegen. Die Grundsatzeinigung verpflichtet Washington, die erlaubten Finanzhilfen an die US-Farmer um 70 Prozent zu kürzen. Die EU müsste ihre Agrarsubventionen sogar um 80 Prozent herunterfahren. Da im Zuge der EU-Agrarreform von 2003 aber viele den Handel hemmende Finanzhilfen bereits abgeschafft wurden, sind die tatsächlichen Folgen für Europas Bauern weniger dramatisch, als die Zahlen suggerieren. Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer unterstrich deshalb auch, dass die WTO-Einigung keine weitere EU-Agrarreform erforderlich mache: "Wir haben unsere roten Linien eingehalten", sagte der CSU-Politiker.

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