Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts
Israelische Regierung muss Grenzzaun verlegen

Zehn Tage vor der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Grenzzaun zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten hat das Oberste Gericht Israels Änderungen am Verlauf der Sperranage angeordnet.

HB JERUSALEM. Nach Ansicht des Gerichts schadet der umstrittene Zaun den Menschen im Westjordanand. Durch einen geänderten Verlauf sollten die Belastungen für die palästinensische Bevölkerung minimiert werden, hieß es in der Urteilsbegründung. Die Entscheidung fiel wenige Tage vor dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das für den 9. Juli erwartet wird. Er war von den Vereinten Nationen (UN) angerufen worden, um die Rechtmäßigkeit der Anlage zu prüfen.

„Dieser Verlauf hat eine solche Beschwernis für die örtliche Bevölkerung geschaffen, dass der Staat eine Alternative finden muss, die möglicherweise weniger Sicherheit bietet, aber der örtlichen Bevölkerung weniger Schaden zufügt“, erklärte das israelische Gericht. Das Urteil gilt als Grundsatzurteil für mehr als 20 von Palästinensern eingereichte Klagen, die sich gegen einzelne Segmente der Sperranlage richteten. Sie werfen Israel vor, der weit ins Westjordanland reichende Wall versperre ihnen den Weg zu ihren Feldern, Schulen und Arbeitsstellen. Die behandelte Klage war von einer Gruppe palästinensischer Dorfbewohner nordwestlich von Jerusalem eingereicht worden.

Israel begründet die Anlage, die zumeist als Zaun und teilweise auch als Mauer gebaut wird, mit der Notwendigkeit, sich vor dem Eindringen militanter Palästinenser zu schützen. Die Palästinenser werfen Israel indes Landraub vor, weil die Grenzanlage streckenweise tief ins Westjordanland hineinreicht, um dort jüdische Siedlungen zu schützen. Die Palästinenser hatten protestiert, dass ihnen durch die Anlage der Zugang zu ihren Oliven- und Zitrushainen erschwert werde. Der Grenzzaun soll mehr als 700 Kilometer lang werden.

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