Grundsatzrede des Innenministers
London will Einwanderung bremsen

In der britischen Einwanderungspolitik zeichnet sich eine Wende ab. Nachdem die Labour-Regierung jahrelang die wirtschaftlichen Vorzüge der Einwanderung vorrechnete und ihre Politik der offenen Tür für neue EU-Bürger aus dem Osten als vorbildlich hinstellte, forderte Innenminister John Reid nun eine „reife“ Debatte über das Migrationsproblem.

LONDON. Polnische Klempner und Ärzte hätten „viele Fähigkeiten und eine Menge Vorteile“ gebracht. Doch diese müssten gegen die sozialen Kosten und Konsequenzen aufgewogen werden, erklärte Reid. Der Innenminister schlug eine unabhängige Beraterkommission vor, um die „optimale Zahl“ von Einwanderern festzulegen. Unternehmerverbände wären in dem Gremium vertreten. Damit zieht die Regierung zum ersten Mal eine Deckelung der Einwanderung durch eine Quotenregelung in Betracht. „Massenmigration und das Management der Migration sind die größte Herausforderung, vor der Europas Regierungen zur Zeit stehen“, sagte Reid im Rahmen einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede. „Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass jeder, der über Immigration reden will, irgendwie rassistisch ist.“ Reid greift damit Vorschläge der Konservativen auf, die im Wahlkampf 2005 unter dem Slogan „Es ist nicht rassistisch, über Einwanderung zu reden“, ein aktiveres Migrations-Management forderten.

Zur Diskussion steht insbesondere, ob Großbritannien nun auch Bulgaren und Rumänen – wie den neuen EU-Bürgern von 2004 – sofortige Freizügigkeit gewährt, sollten ihre Länder am 1. Januar 2007 der EU beitreten. Reid steht unter Druck von Labour Hinterbänklern, deren Wahlbezirke von den wachsenden Kosten der Migration hart betroffen sind. Keinen Riegel vorzuschieben wäre ein „schweres Versäumnis demokratischer Politik“, warnte der frühere Staatsminister im Innenministerium, Frank Field. Die Regierung will die Entscheidung nun von der Lage am Arbeitsmarkt, der Haltung der übrigen 24 EU-Staaten und einer Auswertung der Erfahrungen mit der Beitrittswelle von 2004 abhängig machen.

Offiziell hatte die Regierung vor der EU-Erweiterung mit 5000 bis13 000 Zuwanderern aus Osteuropa pro Jahr gerechnet. Tatsächlich sind seit Mai 2004 nach offiziellen Angaben 374 555 gekommen, davon 228 335 aus Polen. Andere Zahlen liegen noch weit darüber. Ein Bericht des Migrationsforschungsinstituts der Uni London gibt die Zahl der osteuropäischen Zuwanderer mit 600 000 an, darunter die Hälfte Polen – das sind fast doppelt so viele wie im 19. Jahrhundert aus Irland einwanderten. Die Zahl der illegalen oder unregistrierten Einwanderer wird mit etwa 400 000 angegeben. Allein im Finanzjahr 2005/6 wurden nach offiziellen Statistiken insgesamt 662 000 neue Versicherungsnummern an Einwanderer und ihre Familienangehörige ausgegeben.

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