Grundsatzrede in Paris
Ein Europa, wie Macron es sich wünscht

Gemeinsame Verteidigung, eine europäische Börsensteuer, verstärkter Kampf gegen den Klimawandel – in einer Grundsatzrede an der Sorbonne-Universität zeichnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein Bild von Europa.
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Paris/Brüssel/BerlinFrankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat Deutschland eine enge Partnerschaft vorgeschlagen. Dazu könnte es einen neuen Élyséevertrag zum 55. Jahrestag am 22. Januar 2018 geben, sagte Macron am Dienstag in Paris bei einer europapolitischen Grundsatzrede vor der Sorbonne-Universität. „Wir werden über alles reden“, kündigte der Staatschef an. Er brachte dazu auf längere Sicht gemeinsame Regeln für Unternehmen ins Spiel. Der Élyséevertrag war am 22. Januar 1963 von dem damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle geschlossen worden. Er begründet die deutsch-französische Freundschaft. Auch ein einheitlicher deutsch-französischer Markt sei denkbar. Bis 2024 könne dieser geschaffen und die Gesetze entsprechend harmonisiert werden.

Er will auch einen neuen Anlauf für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa nehmen. Bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der Europäischen Union vor der Sorbonne-Universität sprach er sich am Dienstag dafür aus, die Steuer auf Börsengeschäfte auch in anderen EU-Ländern einzuführen. In Frankreich gibt es die Börsensteuer bereits. Er sei bereit, diese Einnahmen in die Entwicklungshilfe zu stecken, sagte Macron.

Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Deutschland und Frankreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen zwischen zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch.

Nach der von ihm geforderten Reform der Europäischen Union hofft der Präsident auf eine Rückkehr Großbritanniens in die Gemeinschaft. In dieser neu ausgerichteten Union könne das Vereinigte Königreich, wenn es wolle, in einigen Jahren seinen Platz finden, sagte Macron am Dienstag in Paris.

Die laufenden Diskussionen über den Austritt Großbritanniens sollten nicht die Zukunft Europas definieren, sagte Macron. Er könne sich nicht vorstellen, dass Großbritannien in dieser „neu gedachten vereinfachten Union“, die er vorschlage, nichts einen Platz finden könne. Macron sprach sich in seiner Rede für ein Europa aus, in dem manche Länder bei der Integration voranschreiten können, ohne dass alle anderen mitziehen müssen.

Im Hinblick auf den Brexit schlug Macron zugleich vor, die bisherigen britischen Sitze im EU-Parlament bei der nächsten Europawahl aus länderübergreifenden europäischen Listen zu besetzen. „Wir können entscheiden, dass diese 73 Abgeordneten die europäische Antwort sein können auf den Brexit“, so Macron. Bei den folgenden Wahlen in 2024 könne dann die Hälfte der EU-Abgeordneten über europäische Listen gewählt werden. Bislang stimmen die Europäer in jedem Land für nationale Kandidatenlisten.

Ein weiteres Steckenpferd von Macron ist das Ringen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik. So forderte der Franzose ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe gefordert. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden, wie Macron in Paris vorschlug. Europa solle dann auch eine „gemeinsame Doktrin“ haben. Europa müsse im Verteidigungsbereich eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln, sagte Macron. Er schlage vor, in den nationalen Armeen der Mitgliedstaaten freiwillig Soldaten aus allen anderen europäischen Ländern aufzunehmen. Frankreich werde diese Initiative in seinen Streitkräften eröffnen.

In der Flüchtlingspolitik schlug der Präsident eine europäische Asylbehörde vor. Mit ihrer Hilfe könnten Asylanträge schneller bearbeitet werden, sagte Macron. Außerdem müssten die Einwanderungsgesetze harmonisiert und die EU-Außengrenzen besser geschützt werden. Um die Zuwanderung besser steuern zu können, solle es darüber hinaus EU-weite Ausweise geben. Die EU-Mitglieder streiten sich seit Jahren darüber, wer wie viele Flüchtlinge und Migranten aufnimmt.

Macron warnte vor den Gefahren eines zuwandererfeindlichen Nationalismus. Dieser verstoße gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien. „Wir dachten, die Vergangenheit kehre nicht zurück“, sagte Macron. Doch isolationistische Einstellungen seien wieder aufgetaucht, „weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen“.

Außerdem brachte Macron eine Reform des europäischen Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten (CO2) ins Spiel. Ein Preis von unter 25 bis 30 Euro pro Tonne CO2 sei nicht ausreichend, sagte er. Derzeit liegt der Preis an der Börse bei etwa sieben Euro. Macron forderte hier einen Mindestpreis für die Rechte zum Ausstoß des Klimagases sowie eine europäische Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität.

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Rede stößt auf politischen Applaus

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  • Herr Macron hat von Napoleon gelernt, der auch von Rothschild finanziert wurde,
    daß es Blödmänner, auf der anderen Seite des Rhein gibt, die jeden Mist bezahlen.

  • Herr Heinz Keizer,

    "Macron wäre gut beraten, wenn er mal die Probleme in seinem Land löst."

    Macron ist doch schon dabei. Dazu braucht er, wie er es auch fordert, europäische Solidarität – aber einer typisch südländischen Mentalität entsprechend.

    Und dabei bleibt er ganz in französischer Tradition – der Grande Nation als Nationalstaat in der EU.

    Ach – hätten auch wir nur maßgebliche Politiker mit europafreundlicher Grundeinstellung. Viele Wähler hätten weniger Sorgen zum Ausdruck gebracht.

  • Sogar in ihrer Gesamtheit sind das erfreulich konstruktive und sinnvolle Vorschläge, die hier von Macron kommen. Es steht zu erwarten, dass Deutschland diese Vorschläge unterstützt, falls dieses Mal sich nicht die FDP auf Kosten Europas profilieren will.
    Sollten diese Vorschläge umgesetzt werden, dürfte Europa endlich wieder einmal ein Stück vorankommen.
    Dabei erscheinen alle gemachten Vorschläge gleichermaßen wichtig, wobei sich aus den Überlegungen zu einer gemeinsamen Verteidigung, irgendwelche liebgewordenen Wehrmachtstraditionen in der Truppe (Bundeswehr) künftig von allein verbieten.

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