Grundsatzrede
Medwedjew verspricht weniger Staat

Die wirtschaftspolitische Grundsatzrede von Dmitrij Medwedjew, des Top-Kandidaten für die Nachfolge des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen versprach Medwedjew seinen Landsleuten mehr Freiheit und Rechtssicherheit. Doch Beobachter sind skeptisch.

tom MOSKAU. „Seine Worte klingen wie die eines liberalen Politikers aus dem Westen“, lobte die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ Medwedjews Äußerungen in der sibirischen Stadt Krasnojarsk. „Es ist wichtig, dass viele Probleme erstmals von so hoher Stelle beim Namen genannt werden“, hob der Vizepräsident der Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen, Wladislaw Korotschkin, hervor. Andere Beobachter meldeten jedoch Zweifel an, ob die ehrgeizigen Ziele des 42-jährigen Medwedjew, der Putin zu seinem Regierungschef machen will, sich auch umsetzen lassen.

Gut zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen versprach der erste Vizepremier und Aufsichtsratschef von Gazprom am Freitag vor einem hochkarätigen Forum russischer Manager und Oligarchen seinen Landsleuten vor allem eines: mehr Freiheit und Rechtssicherheit. „Wir reden über Freiheit in allen Formen – persönliche Freiheit, wirtschaftliche Freiheit und am Ende die Meinungsfreiheit.“ Der Schutz des Privateigentums müsse eine der Grundlagen des Regierungshandelns sein, erklärte Medwedjew.

Kurz zuvor hatte Putin in einer Rede vor dem Staatsrat seine Vision für Russland bis ins Jahr 2020 vorgestellt und dabei vor allem die Diversifizierung der Wirtschaft und Investitionen „in die Menschen“ angemahnt. Nun legte sein politischer Ziehsohn nach: Mit Hilfe einer Steuerreform will er die Wirtschaft, die in den vergangenen Jahren im Schnitt mit über sieben Prozent gewachsen ist, weiter ankurbeln. Steuerliche und administrative Bürden gelte es zu beseitigen. Die Mehrwertsteuer soll von 18 auf 13 Prozent sinken, und auch die Steuerlast auf die Ölexporte soll sich verringern, um den Unternehmen mehr Raum für Investitionen zu geben. Außerdem will Medwedjew die Exporte von Dollar auf Rubel umstellen, um so den Inflationsdruck zu mindern und die Landeswährung international zu stärken, die sich zu einer regionalen Währungsreserve entwickeln soll.

Neben dem Kampf gegen Korruption und für mehr Rechtssicherheit stellte Medwedjew vor allem weniger Staatseinfluss auf die Wirtschaft in Aussicht. Die Zahl der Bürokraten in den Aufsichtsräten großer Staatskonzerne solle sinken, stattdessen müssten mehr unabhängige Kandidaten in die Kontrollgremien einziehen, damit diese besser geführt würden. Auch Putin hatte kürzlich die Notierung weiterer Staatskonzerne an der Börse favorisiert.

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