Grundsatzrede nach Brexit-Votum Juncker spricht von „existenzieller Krise“ der EU

Das Brexit-Votum der Briten hat die EU empfindlich getroffen. Dass ihr Austritt der Beginn eines Auflösungsprozesses ist, glaubt der Kommissionspräsident aber nicht. Von den EU-Staaten fordert er mehr Anstrengungen.
Update: 14.09.2016 - 11:16 Uhr 72 Kommentare
Der Kommissionspräsident warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker

Der Kommissionspräsident warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen.

(Foto: dpa)

StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Union erneut zu gemeinschaftlicheren Aktionen aufgerufen. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, dem Staatenbund fehle es noch immer an „Union“. Es gehe den Mitgliedsstaaten zu häufig um nationale Interessen, bemängelte der Luxemburger.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den Kommissionspräsident nicht der Beginn eines Auflösungsprozesses Europas. Die EU bedauere die Entscheidung der Briten, „aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Einige Entwicklung ließen allerdings vermuten, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“.

Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. „Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.“ Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben gewarnt, dass das Brexit-Votum nicht nur britische Gründe gehabt habe, sondern das Unwohlsein vieler Europäer auch in anderen Mitgliedstaaten zeige. Der Pole forderte vor allem Maßnahmen, damit sich das „Chaos von 2015“ in der Flüchtlingskrise nicht wiederholt.

Juncker legte den Schwerpunkt seiner Rede anders und widersprach ausdrücklich Sorgen, die EU sei auf dem Weg, die Nationalstaaten und deren Bedeutung zu beseitigen. Hintergrund sind Forderungen einiger nationalkonservativer osteuropäischer Regierungen etwa in Polen und Ungarn, die eine teilweise Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Staaten fordern. „Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden“, sagte Juncker. Die EU-Kommission sei auch kein „Zerstörer“, sondern „Konstrukteur“. Allerdings betonte er, dass er eine „politische“ Kommission leite. Dies hatte etwa auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Nötig seien in der EU mehr Solidarität in vielen Feldern, mahnte Juncker. Er schlug deshalb auch einen neuen EU-Freiwilligendienst vor. Die slowakische EU-Präsidentschaft solle sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden, sagte er mit Blick auf die Weigerung einiger osteuropäischer EU-Partner. Entscheidend sei aber, dass die EU ihren Bürgern vor allem in den Bereichen Soziales und Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten zeigen müsse, dass sie nützlich sei.

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds über 2018 hinaus verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen bis 2022 auf bis zu 630 Milliarden Euro verdoppeln, kündigte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Denn Europa müsse mehr tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem auch bei jungen Menschen.

„Investitionen bedeuten Jobs“, sagte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Er wolle deshalb „die Feuerkraft und Dauer“ des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verdoppeln. Sollten sich auch die Mitgliedstaaten beteiligten, könne das angestrebte Investitionsvolumen auch schneller erreicht werden.

Der Fonds war 2015 gegründet worden und sollte bis 2018 zunächst Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen. Die ausgegebenen Kredite werden dabei durch Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt 21 Milliarden Euro finanziert. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen.

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72 Kommentare zu "Grundsatzrede nach Brexit-Votum: Juncker spricht von „existenzieller Krise“ der EU"

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  • @Frau Sabrina Dresdnerin

    Angesichts Ihres dargestellten technischen Problems gehe ich davon aus, dass Sie sich die Lektüre der vorgeschlagenen Artikel auch nicht „angetan“ haben.

    Im Übrigen habe ich jetzt verstanden, dass es Ihnen weniger um eine Sachdiskussion geht, als vielmehr um Ihre Phantasie beflügelnde Reaktionen. Zu schade aber auch, dass Sie diese wegen des technischen Problems nicht genießen konnten.

    Mich können Sie bei Ihren lebhaften Vorstellungen übrigens ausschließen. Mir hat etwas ganz anderes Spaß gemacht.

  • @Old Harold Vielen Dank, und keine Sorge ;-)
    Leider lassen sich die Kommentarseiten bei mir nicht mehr zurück blättern, so dass Ihr Kommentar der letzte ist, den ich lesen kann. Offensichtlich hat mein Kommentar sein Ziel erreicht. Kann mir lebhaft vorstellen wie das AfD-Wahlkampfteam zwischen Schnappatmung und Zynismus pendelt. Muss man sich ja nicht antun.

  • Herr Trautmann,

    dann hat's ja lange genug gehalten. Die DM etwas länger als der Euro.

    Ein paar Euro kriege ich noch. Mal gucken, was da noch so kommt oder nicht. Ansonsten stelle ich mich im Jobcenter an. Habe ja dann Zeit.

  • GRUNDSATZREDE NACH BREXIT-VOTUM
    Juncker spricht von „existenzieller Krise“ der EU
    Datum:
    14.09.2016 10:07 UhrUpdate: 14.09.2016, 11:16 Uhr

    ............................................................................................

    " HERR JUNCKER...ICH FORDERE SIE HÖFLICHST ABER SEHR BESTIMMT...

    VERLASSEN SIE PER SOFORT ALLE POLITISCHE ÄMTER IN EUROPA !!!

    SIE HERR JUNCKER...UND IHRE KOLLEGEN SCHULZ UND RAJOY...MÜSSEN ALLE POLITISCHE ÄMTER IN EUROPA PER GESTERN...UND NICHT ERST HEUTE ABGEBEN !!!

    SIE ALLE DREI SCHADEN UND BLOCKIEREN EINEM EUROPÄISCHEN KONTINENT !!! """

    UNTERSCHRIFT:

    CARLOS SANTOS

  • @ Frau Sabrina Dresdnerin

    Lassen Sie sich nicht mundtot machen. Ich lese Ihre Kommentare immer sehr gern!

  • Habenzinsen > Besser wäre gewesen „nennenswerte Zinserträge“

  • @ Rainer Blumenhagen
    möchte Ihnen antworten:
    Ja, eine das Spektrum der Meinung auslotende Redaktion sollte es hin und wieder tun. - Arbeitsteilig natürlich!
    Sehe wie sie, dass bei manchem Kommentator das Artikellesen zu kurz gekommen sein mag, aber, mir ist es so lieber, als in eine entpolitisierende Gesellschaft zu landen.
    Sage Ihnen also auf diesem Wege gerne, woran es der EU wirklich mangelt:
    An einer Unabhängigkeitserklärung gegenüber den USA und auch Russlands und China.
    Historisch begründen ließe sich dies anhand eines Beitrags von Daron Acemoglu in seinem Buch "Warum Nationen scheitern".
    Beschrieben wird der Begriff des Wohlstands von Bevölkerungen in Abhängigkeit der Entwicklung unterschiedlicher (benachbarter) Staaten zu Beginn des 19. Jhdts. Das Paradebeispiel hierzu wiederum ist die unterschiedliche Entwicklung in Mexiko und den USA.
    Der die Zukunft der EU betreffende Fragekomplex könnte lauten und die Beantwortung nachteilige Entwicklungen der europäischen Bevölkerungen vorherzusagen?, zu verhindern?, zu befördern? :
    Wie konnte es für den Staat Mexiko zum Verlust von New Mexiko, Arizona und Texas kommen?

  • @ Herr J. Schwarz
    „Alles dem Euro und der Nullzinspolitik geschuldet?
    Arme Altersvorsorgesparer!
    Als wäre es nicht schon genug, erhalten die Sparer satte null Prozent Zinsen auf ihr sonstiges Sparvermögen in Form von Tagesgeld oder auf das geliebte Sparbuch.“

    Zinsen erzeugen sich nicht mal einfach so aus dem Nichts, sondern müssen erarbeitet und erwirtschaftet werden. Wenn ich mir 100 € leihe, will die Bank oder der Geldgeber 105 € zurückhaben, Also muss ich im großen Hamsterrad der Wirtschaft diese fehlenden 5 € Zinsen jemand anderem abjagen, der dafür wieder um 5 € ärmer wird. Meine 5 € gehen an den kapitalgeber, der wiederum um 5 € reicher wird. Daran erkennen Sie auch, wie das Geldspiel mit den Zinsen läuft. Damit wir für unsere Altervorsorgen, Geldanlagen und Versicherungen Zinserträge erhalten, müssen sich andere Menschen verschulden, es gibt keine andere Möglichkeit. Wenn viele Deutsche wie die Weltmeister sparen, dann muss sich z. Bsp. das Ausland für unsere hohen Sparquoten verschulden und natürlich dafür auch nicht nur die Kapitalrückzahlung, sondern ebenso die fälligen Zinsen begleichen. Wenn Sie sich jetzt die Staatsverschuldungen, Privatverschuldungen und Unternehmensverschuldungen ansehen, können Sie sich jetzt erklären, warum es weltweit so gut wie keine Habenzinsen mehr geben kann und bereits über Negativzinsen gesprochen wird. Manche Banken haben diese bereits eingeführt. Weil nämlich ansonsten ein Staat nach dem anderen die Biege machen würde, somit die Banken kollabieren und die Wirtschaft, die an der Kreditvergabe der Banken hängt, mit in den Abgrund reissen würde. Wir sind Gefangene unseres Schuldgeldsystems, dass uns alle 70-80 Jahre um die Ohren fliegt, weil die Zinsenlasten nicht mehr tragfähig sind.

  • "Es gehe den Mitgliedsstaaten zu häufig um nationale Interessen, bemängelte der Luxemburger."

    Warum hält er nicht einfach die Klappe?

    Als Regierungschef von Luxemburg hat er die Niedrigsteuerpolitik für Amazon & Co. erst möglich gemacht, damit solche Firmen sich in Luxemburg ansiedeln, um von dort, quasi als "Raubritter", in die EU ausschwärmen können, um die Einzelhändler der Nationalstaaten platt zu machen.

    Und dann hat sich die EU zum Kommissionspräsidenten gewählt?

    Angela Merkel gebührt die Ehre, dass sie gegen einen Cognacschwenker an Europas Spitze war.

  • Neulich zeigte man in den Medien einen jungen Türken, der sagte:

    " Ich scheiß auf Deutschland!"

    Es wird mittelfristig nicht der Einzige sein!

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