Grundsatzrede nach Brexit-Votum
Juncker spricht von „existenzieller Krise“ der EU

Das Brexit-Votum der Briten hat die EU empfindlich getroffen. Dass ihr Austritt der Beginn eines Auflösungsprozesses ist, glaubt der Kommissionspräsident aber nicht. Von den EU-Staaten fordert er mehr Anstrengungen.
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StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Union erneut zu gemeinschaftlicheren Aktionen aufgerufen. In seiner Rede zur Lage der EU sagte Juncker am Mittwoch in Straßburg, dem Staatenbund fehle es noch immer an „Union“. Es gehe den Mitgliedsstaaten zu häufig um nationale Interessen, bemängelte der Luxemburger.

Der EU-Austritt Großbritanniens ist für den Kommissionspräsident nicht der Beginn eines Auflösungsprozesses Europas. Die EU bedauere die Entscheidung der Briten, „aber die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“, sagte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament in Straßburg. Einige Entwicklung ließen allerdings vermuten, „dass wir es in Teilen mit einer existenziellen Krise der Europäischen Union zu tun haben“.

Juncker warf den EU-Regierungen vor, zu oft nationalen Interessen Vorfahrt einzuräumen und warnte davor, Populisten in die Hand zu spielen. „Populismus löst keine Probleme – im Gegenteil: Populismus schafft Probleme.“ Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben gewarnt, dass das Brexit-Votum nicht nur britische Gründe gehabt habe, sondern das Unwohlsein vieler Europäer auch in anderen Mitgliedstaaten zeige. Der Pole forderte vor allem Maßnahmen, damit sich das „Chaos von 2015“ in der Flüchtlingskrise nicht wiederholt.

Juncker legte den Schwerpunkt seiner Rede anders und widersprach ausdrücklich Sorgen, die EU sei auf dem Weg, die Nationalstaaten und deren Bedeutung zu beseitigen. Hintergrund sind Forderungen einiger nationalkonservativer osteuropäischer Regierungen etwa in Polen und Ungarn, die eine teilweise Rückverlagerung von EU-Kompetenzen an die Staaten fordern. „Europa wird und darf nie zu einem Einheitsstaat werden“, sagte Juncker. Die EU-Kommission sei auch kein „Zerstörer“, sondern „Konstrukteur“. Allerdings betonte er, dass er eine „politische“ Kommission leite. Dies hatte etwa auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert. Nötig seien in der EU mehr Solidarität in vielen Feldern, mahnte Juncker. Er schlug deshalb auch einen neuen EU-Freiwilligendienst vor. Die slowakische EU-Präsidentschaft solle sich dafür einsetzen, dass die Flüchtlinge gleichmäßiger auf die EU-Staaten verteilt werden, sagte er mit Blick auf die Weigerung einiger osteuropäischer EU-Partner. Entscheidend sei aber, dass die EU ihren Bürgern vor allem in den Bereichen Soziales und Sicherheit in den nächsten zwölf Monaten zeigen müsse, dass sie nützlich sei.

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit will Juncker den milliardenschweren Plan für Investitionen in Europa deutlich ausweiten. Er wolle die Laufzeit des Fonds über 2018 hinaus verlängern und das angestrebte Investitionsvolumen bis 2022 auf bis zu 630 Milliarden Euro verdoppeln, kündigte Juncker am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an. Denn Europa müsse mehr tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, vor allem auch bei jungen Menschen.

„Investitionen bedeuten Jobs“, sagte Juncker in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union. Er wolle deshalb „die Feuerkraft und Dauer“ des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verdoppeln. Sollten sich auch die Mitgliedstaaten beteiligten, könne das angestrebte Investitionsvolumen auch schneller erreicht werden.

Der Fonds war 2015 gegründet worden und sollte bis 2018 zunächst Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro auslösen. Die ausgegebenen Kredite werden dabei durch Garantien aus dem EU-Haushalt und Mitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) von insgesamt 21 Milliarden Euro finanziert. Die Gelder sollen private Investoren dazu bewegen, ein Vielfaches für Wirtschaftsprojekte bereit zu stellen.

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  • @Frau Sabrina Dresdnerin

    Angesichts Ihres dargestellten technischen Problems gehe ich davon aus, dass Sie sich die Lektüre der vorgeschlagenen Artikel auch nicht „angetan“ haben.

    Im Übrigen habe ich jetzt verstanden, dass es Ihnen weniger um eine Sachdiskussion geht, als vielmehr um Ihre Phantasie beflügelnde Reaktionen. Zu schade aber auch, dass Sie diese wegen des technischen Problems nicht genießen konnten.

    Mich können Sie bei Ihren lebhaften Vorstellungen übrigens ausschließen. Mir hat etwas ganz anderes Spaß gemacht.

  • @Old Harold Vielen Dank, und keine Sorge ;-)
    Leider lassen sich die Kommentarseiten bei mir nicht mehr zurück blättern, so dass Ihr Kommentar der letzte ist, den ich lesen kann. Offensichtlich hat mein Kommentar sein Ziel erreicht. Kann mir lebhaft vorstellen wie das AfD-Wahlkampfteam zwischen Schnappatmung und Zynismus pendelt. Muss man sich ja nicht antun.

  • Herr Trautmann,

    dann hat's ja lange genug gehalten. Die DM etwas länger als der Euro.

    Ein paar Euro kriege ich noch. Mal gucken, was da noch so kommt oder nicht. Ansonsten stelle ich mich im Jobcenter an. Habe ja dann Zeit.

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