Grundsatzrede
Neue EU-Außenministerin kritisiert Israel

Die neue EU-Außenministerin Catherine Ashton ist in ihrer ersten Grundsatzrede auf Distanz zu Israel gegangen. Unmittelbar vor ihrer Nahost-Reise forderte die EU-Politikerin ein Ende der „Besatzung“. Auch zum Status Jerusalems als geteilte Hauptstadt fand Ashton klare Worte, die allerdings nicht ohne Widerspruch blieben.
  • 0

BRÜSSEL. Die Europäische Union sei gegen den Abriss von Wohnungen in Ostjerusalem und gegen den Bau eines "Trennwalls" zu den Palästinensergebieten, sagte Ashton im Europaparlament in Straßburg. Israel müsse die "Besatzung" Ostjerusalems und des Westjordanlands beenden und die Übergänge in den Gazastreifen „unverzüglich“ öffnen. Ihre erste Reise als neue Außenbeauftragte werde sie im Januar in den Nahen Osten führen.

Die Britin knüpft damit an die Politik ihres Amtsvorgängers Javier Solana an. Der Spanier reiste mehrmals im Jahr in den Nahen Osten und galt als enger Vertrauter des ehemaligen Palästinenserführers Jassir Arafat. Wegen seiner palästinenserfreundlichen Politik weigerte sich Israel eine Zeit lang sogar, mit Solana zu sprechen.

Zuletzt war die EU allerdings auf einen proisraelischen Kurs eingeschwenkt. So hatten die EU-Außenminister Anfang Dezember beschlossen, den künftigen Status von Jerusalem offen zu halten und Ostjerusalem nicht mehr – wie bisher – als Hauptstadt Palästinas zu bezeichnen. Für die neue Linie hatte sich auch Deutschland eingesetzt.

Bei neuen Friedensverhandlungen müssten „alle Themen auf den Tisch kommen“, sagte Ashton nun. Dies gelte auch für den Status Jerusalems als „künftige geteilte Hauptstadt“ Israels und der Palästinenser. Problematisch sei allerdings, dass die Palästinenser derzeit „politisch und geographisch gespalten sind“. Bei ihren Friedensbemühungen werde sie sich mit dem Nahostquartett und deren Sondergesandten Tony Blair abstimmen; erste Gespräche hätten bereits stattgefunden.

Seite 1:

Neue EU-Außenministerin kritisiert Israel

Seite 2:

Kommentare zu " Grundsatzrede: Neue EU-Außenministerin kritisiert Israel"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%