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Grundsatzrede: Obama kritisiert soziale Ungleichheit

„Das ist schlechtes Wirtschaften“: US-Präsident Obama hat die wachsende Ungleichheit im Land kritisiert. Die Schuld sieht der Politiker bei den oppositionellen Republikanern – die blockierten wichtige Gesetze.

Fand vor Studenten klare Worte: US-Präsident Obama. Quelle: AFP
Fand vor Studenten klare Worte: US-Präsident Obama. Quelle: AFP

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungleichheit in den USA angeprangert. Die Schuld an der Misere liege bei den Republikanern, durch deren Blockadepolitik wichtige Investitionen verhindert würden. „Diese wachsende Ungleichheit (...) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften“, sagte Obama am Mittwoch in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor Studenten im Bundesstaat Illinois. Wenn die Menschen der Mittelschicht weniger Geld haben, bedeute dies auch weniger Konsum und weniger Umsatz für Unternehmer. Eine gesunde Mittelklasse sei unerlässlich für eine moderne Volkswirtschaft.

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Zugleich richtete er scharfe Kritik an die oppositionellen Republikaner, die durch Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. „In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden“, sagte Obama im Knox College in Galesburg, wo er 2005 als Senator seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik hielt.

Die Multimilliarden-Einschnitte im US-Haushalt

  • Warum drohen die Kürzungen jetzt?

    Die Sparbombe geht auf einen früheren Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen Plan zum Abbau des Defizits verständigen. Zu einer Einigung kam es aber nie.

    Ursprünglich sollten die automatischen Kürzungen bereits zum 1. Januar in Kraft treten, zeitgleich mit dem Ende von Steuererleichterungen für fast alle US-Haushalte. Der Kongress wendete diese sogenannte Fiskalklippe aber nach erbitterten Verhandlungen ab: Steuererhöhungen gab es nur für Reiche, die Frist für die drakonischen Einschnitte wurde um zwei Monate verschoben.

  • Welches Ausmaß haben die Einschnitte?

    Insgesamt legt das Haushaltskontrollgesetz von 2011 Kürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar (910 Milliarden Euro) im kommenden Jahrzehnt fest. Alleine im Haushaltsjahr 2013, das Ende September endet, müsste der Staat 85 Milliarden Dollar einsparen. Besonders hart trifft der Sparhammer mit etwa 46 Milliarden Dollar das Militärbudget. Das Pentagon warnte, dass die Einschnitte die nationale Sicherheit des Landes aufs Spiel setzen würden.

    Sollten die Einsparungen voll in Kraft treten, würde die US-Konjunktur Schaden nehmen. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses schätzt, dass das Wirtschaftswachstum in den USA durch die Kürzungen in diesem Jahr um 0,6 Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Außerdem dürften etwa 750.000 Jobs verloren. Die Ratingagentur Fitch erklärte, dass die Untätigkeit der Politik angesichts der massiven Einschnitte das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA weiter untergraben werde.

  • Wie würden sich die Einsparungen im Alltag bemerkbar machen?

    Alleine 800.000 Zivilangestellte des Verteidigungsministeriums würden in den Zwangsurlaub geschickt und müssten Gehaltseinbußen hinnehmen. Tausende Lehrer könnten wegen geringerer Bildungsausgaben ihren Job verlieren, außerdem müssten 70.000 Kinder im Vorschulalter ein staatliches Förderprogramm verlassen. Viele der knapp 400 Nationalparks müssten vorübergehend schließen.

    Im Flugverkehr drohen erhebliche Verzögerungen, weil Sicherheitspersonal und Fluglotsen fehlen würden. Auch an den Grenzen der USA wären weniger Beamte im Einsatz, im Justizwesen dürften sich die Verfahren stauen. Staatliche Hilfen für Langzeitarbeitslose würden heruntergefahren.

  • Gibt es einen Ausweg?

    Auch wenn beide Lager im Kongress derzeit knallhart auf ihren Positionen verharren: Die Sparbombe zündet nicht am 1. März über Nacht, sondern die Wirkung würde sich über die kommenden Monate entfalten. Daher bleibt noch Zeit, die Frist für die Kürzungen erneut zu verschieben oder sich sogar auf einen umfassenden Haushaltskompromiss zu einigen.

    Möglich wäre etwa eine Doppellösung mit einer weiteren Haushaltshürde: Der Kongress muss bis spätestens zum 27. März eine neue Übergangsregelung („continuing resolution“) verabschieden, um die laufende Staatsfinanzierung im Haushaltsjahr 2013 zu gewährleisten. Im Zuge dieser Verhandlungen könnten Demokraten und Republikaner versuchen, die die Kürzungen mit einem für beide Seiten gesichtswahrenden Deal zu entschärfen.

Um die Konjunktur weiter anzukurbeln und der Mittelschicht zu helfen seien Infrastruktur-Investitionen in Verkehr, Bildung und im Kommunikationssektor notwendig. „Darüber müssen wir reden. Darauf muss sich Washington konzentrieren.“

Obama versprach eine Stärkung der Mittelschicht. Er werde bald konkrete Maßnahmen zu ihrer Förderung vorstellen, da die Mittelschicht seit Jahrzehnten Angriffen ausgesetzt sei. Einige der Ideen seien bereits bekannt, andere seien neu, sagte Obama. Einige würden die Zustimmung des Kongress verlangen, andere könne er selbst umsetzen. Einige seien direkt umsetzbar, andere würden zu ihrer vollen Umsetzung Jahre brauchen.

Schon vor der Krise von 2008 habe die Mittelklasse seit Jahrzehnten unter Erosion gelitten. „Als ich 2009 mein Amt antrat, wussten wir alle, dass die Blase geplatzt war, womit Millionen von Amerikanern ihren Job, ihr Haus und ihr Erspartes verloren“, sagte der Präsident. „Heute, fünf Jahre nach der Großen Rezession, hat Amerika sich wieder nach oben gekämpft.“ Es sei begonnen worden, das Fundament einer stärkeren, haltbareren Wirtschaft zu legen. Der Weg zur Stabilisierung sei aber noch weit, warnte Obama.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte bereits zuvor die Rede kritisiert. „Wenn es dem Präsidenten ernst wäre, unserer Wirtschaft zu helfen, würde er nicht eine weitere Rede halten, sondern uns die Hand hinstrecken und wirklich mit uns zusammenarbeiten“, sagte Boehner. Im Kongress steht in den kommenden Wochen erneut Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze an. Die Republikaner wollen dem nur zustimmen, wenn die Demokraten im Gegenzug die Ausgaben kürzen. Obama lehnt Verhandlungen darüber aber ab.

  • 24.07.2013, 20:45 UhrBlinse

    "Obama kritisiert soziale Ungleichheit."

    Na dann mach mal, warst schließlich auch für mich mal der 'Heilsbringer.'

  • 24.07.2013, 21:34 UhrDagmarK

    "Eine gesunde Mittelklasse sei unerlässlich für eine moderne Volkswirtschaft."

    An sich eine gute Einstellung, von der unser watschelnder Hosenanzug meilenweit entfernt ist. Diesem (Un)ding ist die EU wichtiger als ihre Bürger.

    Aber: Es gibt nicht nur die noch Mittelschicht, es gibt auch gelernte Arbeitnehmer, die über Leihbuden zu Hilfsarbeitern degradiert werden. Stammt daher der vermeintliche "Fachkräftemangel"?

    Apropos Fachkräfte: Da sehe ich einen wirklichen, unübersehbaren Mangel... und zwar auf Regierungsebene.

  • 24.07.2013, 22:10 UhrDer_ewige_Spekulant

    Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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