Grundsatzrede: Obama kritisiert soziale Ungleichheit

Grundsatzrede
Obama kritisiert soziale Ungleichheit

„Das ist schlechtes Wirtschaften“: US-Präsident Obama hat die wachsende Ungleichheit im Land kritisiert. Die Schuld sieht der Politiker bei den oppositionellen Republikanern – die blockierten wichtige Gesetze.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat die soziale Ungleichheit in den USA angeprangert. Die Schuld an der Misere liege bei den Republikanern, durch deren Blockadepolitik wichtige Investitionen verhindert würden. „Diese wachsende Ungleichheit (...) ist nicht nur moralisch falsch, das ist schlechtes Wirtschaften“, sagte Obama am Mittwoch in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede vor Studenten im Bundesstaat Illinois. Wenn die Menschen der Mittelschicht weniger Geld haben, bedeute dies auch weniger Konsum und weniger Umsatz für Unternehmer. Eine gesunde Mittelklasse sei unerlässlich für eine moderne Volkswirtschaft.

Zugleich richtete er scharfe Kritik an die oppositionellen Republikaner, die durch Blockadepolitik wichtige Investitionen verhinderten. „In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden“, sagte Obama im Knox College in Galesburg, wo er 2005 als Senator seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik hielt.

Um die Konjunktur weiter anzukurbeln und der Mittelschicht zu helfen seien Infrastruktur-Investitionen in Verkehr, Bildung und im Kommunikationssektor notwendig. „Darüber müssen wir reden. Darauf muss sich Washington konzentrieren.“

Obama versprach eine Stärkung der Mittelschicht. Er werde bald konkrete Maßnahmen zu ihrer Förderung vorstellen, da die Mittelschicht seit Jahrzehnten Angriffen ausgesetzt sei. Einige der Ideen seien bereits bekannt, andere seien neu, sagte Obama. Einige würden die Zustimmung des Kongress verlangen, andere könne er selbst umsetzen. Einige seien direkt umsetzbar, andere würden zu ihrer vollen Umsetzung Jahre brauchen.

Schon vor der Krise von 2008 habe die Mittelklasse seit Jahrzehnten unter Erosion gelitten. „Als ich 2009 mein Amt antrat, wussten wir alle, dass die Blase geplatzt war, womit Millionen von Amerikanern ihren Job, ihr Haus und ihr Erspartes verloren“, sagte der Präsident. „Heute, fünf Jahre nach der Großen Rezession, hat Amerika sich wieder nach oben gekämpft.“ Es sei begonnen worden, das Fundament einer stärkeren, haltbareren Wirtschaft zu legen. Der Weg zur Stabilisierung sei aber noch weit, warnte Obama.

Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, hatte bereits zuvor die Rede kritisiert. „Wenn es dem Präsidenten ernst wäre, unserer Wirtschaft zu helfen, würde er nicht eine weitere Rede halten, sondern uns die Hand hinstrecken und wirklich mit uns zusammenarbeiten“, sagte Boehner. Im Kongress steht in den kommenden Wochen erneut Streit über die Erhöhung der Schuldenobergrenze an. Die Republikaner wollen dem nur zustimmen, wenn die Demokraten im Gegenzug die Ausgaben kürzen. Obama lehnt Verhandlungen darüber aber ab.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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