Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt
Netanjahu lehnt Palästinenser-Staat nicht länger ab

In einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat zum ersten Mal die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates grundsätzlich befürwortet. Zwar verknüpfte er dies mit weitreichenden Forderungen, bot aber der Palästinenser-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas sofortige Verhandlungen an.

HB JERUSALEM. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für einen entmilitarisierten Palästinenser-Staat ausgesprochen. Vor der Bildung des Staates müsse es internationale Garantien dafür geben, dass die Palästinenser keine Armee und keine Kontrolle über ihren Luftraum erhielten, betonte er am Sonntag in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt. "Israel muss seine Sicherheit und sein Schicksal selbst kontrollieren." Zudem verlangte er: "Die Palästinenser müssen in aller Klarheit und uneingeschränkt Israel als Heimatland des jüdischen Volkes anerkennen."

Der israelische Regierungschef bot der Palästinenser-Behörde unter Präsident Mahmud Abbas sofortige Verhandlungen an. Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden, betonte er. "Wir wollen mit ihnen in Frieden leben", sagte Netanjahu. "Israel will keinen Krieg." Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel schloss er aus. "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben", betonte er zudem.

Netanjahu rief zugleich die arabischen Staaten zur Zusammenarbeit auf und schlug direkte Gespräche über einen Nahost-Frieden vor.

Trotz wachsenden Drucks von US-Präsident Barack Obama hat sich Netanjahu bislang geweigert, ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung als Ergebnis von Friedenshandlungen mit den Palästinensern zu akzeptieren. Zudem verlangt Obama die Zusage Israels, den Siedlungsbau im Westjordanland umfassend zu stoppen.

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