Gruppenfreistellungsverordnung
EU erlaubt Forschung zu zweit

Europas Wettbewerbshüter wollen es Unternehmen erleichtern, bei Forschung und Entwicklung enger zusammenzuarbeiten, auch wenn sie im Wettbewerb zueinander stehen. Darauf zielt die von der Kommission verabschiedete Neufassung der entsprechenden Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) ab. Damit lockern die Wettbewerbshüter die Regeln zur Kartellbildung.
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BRÜSSEL. „Wir geben den Unternehmen die nötige Freiheit, in den globalisierten Märkten zu kooperieren, ohne dass Industrie oder Verbraucher durch verzerrte Wettbewerbsbedingungen geschädigt werden“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Eine Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) nimmt Unternehmen oder Sektoren unter engen Voraussetzungen vom grundsätzlichen Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen aus, bei denen die Gefahr einer Kartellbildung besteht. Solche Ausnahmeregeln gibt es zum Beispiel auch im Kfz- und Agrarbereich.

Anders als in der Vergangenheit ermöglicht es die neue GVO zu Forschung und Entwicklung (F&E) Unternehmen nun, die Entwicklungstätigkeit eines Wettbewerbers zu finanzieren und die daraus resultierenden Synergieeffekte zu nutzen. Zudem erweitert das Papier die Möglichkeiten von Wettbewerbern, aus den Forschungsergebnissen Kapital zu schlagen, so etwa bei der Vermarktung.

Damit trägt die Kommission der Wachstumsstrategie „Europa 2020“ Rechnung. Mit deren Hilfe will die EU technologische Innovation vorantreiben und europäische Unternehmen international wettbewerbsfähiger machen.

Denn europäische Unternehmen sehen sich im Forschungssektor zunehmend mit starker Konkurrenz in aufstrebenden Wirtschaften wie China und Indien konfrontiert. Industriekommissar Antonio Tajani hat angemahnt, die industriellen Herausforderungen müssten sich auch in der Wettbewerbspolitik widerspiegeln.

Das Wachstum der F&E-Intensität in Europa hat sich seit Beginn des Jahrtausends stetig verlangsamt und stagniert inzwischen fast. Einer der Gründe dafür ist eine Verlangsamung der F&E-Investitionen in Privatunternehmen.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Das ist industriepolitik pur – nicht nur, dass die EU-Wettbewerbshüter seit Krisenbeginn immer mehr Mega-Fusionen und –übernahmen durchwinkt, was die schleichende Monopolisierung vieler Märkte noch beschleunigt. Nein, nun dürfen die „Global Player“, denn für die anderen ist die neue Regelung wohl kaum interessant, auch noch in F&E nach Herzenslust „kooperieren“.

    Wie kann sich angesichts einer solchen Politik noch irgendjemand wundern, dass es keinen effektiven Wettbewerb mehr gibt. Dadurch werden die Möglichkeiten für die Großen in vielen branchen verbessert, Preise zu diktieren – die Zeche zahlen die Verbraucher (und die Zulieferer). Und sollte die Weltwirtschaft einen neuerlichen Einbruch erleben, was niemand ausschließen kann, dann haben wir mehr „Too big Too Fail“-Fälle als je zuvor und dann wird es – mit der begründung der Systemrelevanz der entsprechenden banken und Unternehmen – richtig teuer für den Steuerzahler. Und mit der Stabilität der Wirtschaft ist es dann auch vorbei.

    Herzlichen Glückwunsch zu so viel Weitsicht!
    Es ist ein Euphemismus, diese Form von Politik als „industriepolitik“ zu bezeichnen. „Klientelpolitik“ (siehe dazu http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2010/01/finanzmarktkrise-und-wirtschaftssystem.html)gibt es eben leider nicht nur auf bundesdeutscher, sondern gerade auch auf europäischer Ebene. So kommen wir nicht aus der Krise heraus, sondern geraten immer tiefer hinein. Aber offensichtlich fehlt die Einsicht oder die Kraft für einen Kurswechsel, der sehr wohl möglich wäre (siehe: http://stefanleichnersblog.blogspot.com/2009/08/industriepolitik-in-der-krise-neue-wege.html).

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