Guantanamo: Europa ringt um Aufnahme von US-Häftlingen

Guantanamo
Europa ringt um Aufnahme von US-Häftlingen

Die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo sorgt in Europa für politischen Streit. In Deutschland bahnt sich ein Konflikt innerhalb der Großen Koalition an, weil die CDU eine Aufnahme von Ex-Häftlingen in Guantanamo ablehnt. Am Montag wollen sich die EU-Außenminister mit dem Thema beschäftigen. Im Vorfeld des Treffens macht Frankreich Druck.

HB BERLIN/SANAA. Nach der von US-Präsident Barack Obama angeordneten Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo heizt sich in Europa die Debatte über die Aufnahme entlassener Häftlinge weiter auf. Bislang liegt zwar noch keine Bitte der USA um Mithilfe vor, doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag", es gebe Signale, dass Obama "wegen der Aufnahme einiger Weniger auch auf die Europäer zukommen" werde. Es wäre nach seinen Worten nicht zu verantworten, die Auflösung des Gefangenenlagers daran scheitern zu lassen. Deutschland gehöre zu den Ländern, "die am lautesten die Schließung" gefordert hätten.

Die Bundesregierung ist allerdings über das weitere Vorgehen zerstritten. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Aufnahme von Ex-Insassen aus dem wegen seiner Menschenrechtsverstöße weltweit kritisierten Gefangenenlager ab. Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel Untätigkeit vor. Merkel ergreife in der Auseinandersetzng zwischen Steinmeier und Schäuble nicht das Wort, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). "Das ist beschämend."

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel machte unterdessen Frankreich Druck, dass sich Europa auf eine Entscheidung vorbereitet. Einem Magazinbericht zufolge legte das französische Außenministerium den EU-Partnern ein detailliertes Konzept für ein Verfahren vor. Dabei gehe es um etwa 60 Personen, die von den US-Militärs als unschuldig eingestuft würden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohten, berichtete "Der Spiegel.

Dem Plan zufolge solle jeder Staat selbst entscheiden, ob er Ex-Häftlinge aufnehme und welche. Eine "Clearingstelle" solle sie auf terroristische und kriminelle Flecken untersuchen. Die EU solle zudem Gelder bereitstellen zur Unterstützung der teilweise traumatisierten Neuankömmlinge. Zudem könne versucht werden, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz für das Vorhaben zu gewinnen. Die Schweiz hat bereits angekündigt zu prüfen, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen könne.

Der Jemen erwartet indes bereits die Ankunft von 94 Ex-Häftlingen. Präsident Ali Abdullah Sale kündigte an, für die Rückkehrer und ihre Familien ein Rehabilitationszentrum mit Schulen, Wohnungen und medizinischer Versorgung zu bauen. So solle verhindert werden, dass sie sich erneut militanten Islamisten anschließen. Kürzlich hatten zwei freigelassene Guantanamo-Insassen in einem Video erklärt, nun Kommandeure für Al-Kaida im Jemen zu sein.

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