Guantanamo
Obama hält an Militärtribunalen fest

US-Präsident Barack Obama will trotz massiver Kritik an den Militärtribunalen für Guantanamo-Häftlinge festhalten. Nach einem Bericht der "New York Times" sollen die Gerichte schon in der kommenden Woche die Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen fortsetzen. Allerdings könnten die Prozesse anders ablaufen als bisher.

HB Washington. US-Präsident Barack Obama will trotz massiver Kritik offenbar an den Militärtribunalen für Guantanamo-Häftlinge festhalten. Die Regierung wolle im Kongress allerdings Veränderungen beim bisherigen Ablauf der Prozesse durchsetzen, erklärten zwei Gewährsleute in Washington. Dafür wolle sie die Überprüfung der Fälle um drei Monate verlängern lassen. Obama hatte die Militärtribunale kurz nach seinem Amtsantritt ausgesetzt und zugesagt, Guantanamo bis Januar zu schließen. Derzeit werden dort noch 241 Terrorverdächtige festgehalten.

Kritikern zufolge verletzen die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingesetzten Militärtribunale amerikanisches Recht, weil sie die Rechte der Gefangenen beschneiden. Auf die Frage, ob die Regierung diese Praxis beenden werde, hatte Verteidigungsminister Robert Gates vergangene Woche jedoch vor dem Senat erklärt, dies sei "keineswegs" geplant. Und Justizminister Eric Holder hatte kürzlich bei einer Anhörung gesagt, die Tribunale könnten weiterhin zum Einsatz kommen, allerdings anders als bisher. Nach "bedeutenden Änderungen" seien die Militärtribunale weiterhin eine Option.

Die Regierung Obama hat einen weiteren Einsatz der Tribunale nie ausgeschlossen, aber erklärt, sie hoffe, die Terrorverdächtigen vor zivile Gerichte zu stellen. Über die mögliche Verlängerung der Überprüfung um 90 Tage hatte am Samstag zuerst die "New York Times" berichtet. Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler kritisierten diese Möglichkeit umgehend. Ein fehlerhaftes System wiederzubeleben sei ein großer Rückschritt, sagte Jameel Jaffer von der Bürgerrechtsbewegung ACLU.

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