Guantanamo-Prozess
Ein Todesurteil für 9 11-Drahtzieher?

Sie wollten gestehen, um zu sterben. Mit ihrem schnellen Geständnis wollten die Drahtzieher des 11. September ihre Exekution beschleunigen und zu Märtyrern werden. Nun haben sie ihr Angebot zurückgezogen. Die plötzliche Kehrtwende befreit den künftigen US-Präsidenten Barack Obama aus einem Dilemma.

WASHINGTON. Zuerst wollten fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 ihre Schuld gestehen – doch dann zogen sie das Angebot wieder zurück. Denn den Richtern am umstrittenen Militärtribunal in Guantanamo kamen plötzlich Zweifel, ob sie aufgrund eines Geständnisses überhaupt ein Todesurteil aussprechen können. So ist etwa die Militärjury, die den Schuldspruch letztlich fällen müsste, noch nicht einmal ausgewählt. Der Vorsitzende Richter, Oberst Stephen Henley, forderte die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung auf, diese Frage bis zum 4. Januar zu klären. Die Angeklagten um Khaled Scheich Mohammed konnten also nicht davon ausgehen, dass ihr Geständnis zu einem schnellen Urteil und ihrer Exekution führen würde. Genau darum geht es aber den Männern, die sich als Märtyrer betrachten.

Die plötzliche Kehrtwende befreit den künftigen US-Präsidenten Barack Obama einerseits aus einem Dilemma. Denn im Falle der Annahme der Geständnisse und einer Verurteilung wäre das Urteil wohl erst nach dem Amtsantritt vollstreckt worden – obwohl der Demokrat die Militärtribunale auf Guantanamo als juristische Instanz ablehnt. Der gewählte Präsident hält das Verfahren im Umgang mit den mutmaßlichen Terroristen für extrem fehlerhaft. Er will Guantanamo schließen und die rund 200 Gefangenen vor ordentliche US-Gerichte stellen.

Andererseits hätte Obama ein Schuldspruch noch vor der Übernahme der Amtsgeschäfte vor einem anderen Problem bewahrt. Denn zumindest im Fall des 9/11-Drahtziehers Khaled Scheich Mohammed ist unstrittig, dass dieser Foltermethoden ausgesetzt war. CIA-Direktor Michael Hayden hatte zugegeben, dass an Mohammed das sogenannte „Waterboarding“ exerziert wurde, bei dem Ertrinken simuliert wird. Aussagen oder andere Beweise, die auf diese Weise herbeigeführt wurden, dürften vor einem Gericht auf amerikanischem Boden jedoch kaum Bestand haben. Das wird die Angeklagten angesichts der zahlreichen Anschuldigungen zwar nicht vor der Todesstrafe retten. Dennoch gälte ein Schuldspruch als belastet.

Die fünf Angeklagten – neben Mohammed noch Ramzi Binalshibb, Mustafa Ahmed al-Hawsawi, Tawfiq bin Attash und Ammar al-Baluchi – hatten laut Gericht 27 Stunden Gelegenheit, gemeinsam über ihre Strategie zu beraten. Bei zwei Angeklagten muss noch geklärt werden, ob sie mental überhaupt in der Lage sind, Aussagen in eigener Sache zu machen. In den knapp sieben Jahren, die Guantanmo nun existiert, sind bisher nur drei Gefangene verurteilt worden.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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