Guantanamo
USA wollen zwei algerische Häftlinge ausliefern

Das Weiße Haus bekräftigt weiter den Willen zur Schließung Guantanamos. Die US-Regierung will zwei Insassen nach Algerien abschieben. Obama sucht nun die Unterstützung vom Kongress.
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WashingtonDie US-Regierung will zwei Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo nach Algerien abschieben. Dies sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Freitag in Washington. Der Schritt erfolge "in verantwortungsvoller Weise" unter unter dem Schutz der nationalen Sicherheit. Das Verteidigungsministerium teilte mit, die Verlegung der Gefangenen werde eingeleitet, "sobald alle nötigen Vorkehrungen getroffen wurden". Die Namen der beiden Algerier wurden nicht bekannt gegeben.

Der Vorschlag sei ein weiterer Schritt hin zur angestrebten Schließung des Lagers auf Kuba und werde nun dem Kongress zur Beratung zugeleitet.

Schon vor längerem hatte die US-Regierung generell grünes Licht für den Transfer von 86 der noch 166 Gefangenen gegeben. Der Kongress sperrt sich aber gegen jede Verlegung von „Gitmo“-Insassen auf US-Boden und hat damit auch bisher eine Schließung des Lagers blockiert. Obama hofft, ihn vielleicht doch noch umstimmen zu können - und will bis dahin zumindest mögliche Transfers in andere Länder abwickeln. Bislang wurden mindestens zwölf Algerier aus der Haftanstalt zurück in ihre Heimat geschickt.

Eine Lösung des Problems hatte zuletzt durch einen Hungerstreik von zuletzt 102 der Gefangenen neue Dringlichkeit erhalten. Mehr als die Hälfte aller verbliebenen Gefangenen stammen aus dem Jemen.

Obama hat im Juni Rechtsanwalt Clifford Sloan als Chef einer Abteilung im Außenministerium berufen, die sich mit der Schließung des Lagers befassen soll. Das Büro war nach Obamas ersten gescheiterten Bemühungen nach seiner Amtsübernahme 2009 geschlossen worden, ist jetzt aber wieder geöffnet. Sloan soll sich ganz darauf konzentrieren, den Transfer von Gefangenen vorzubereiten. Der Gefängnisbetrieb kostet jährlich umgerechnet 115 Millionen Euro.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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