Guardian-Affäre
„Snowden könnte der letzte Informant gewesen sein“

In der „Guardian-Affäre“ schweigt der britische Premier beharrlich – im Gegensatz zur Bundesregierung. Indes will der Partner von Snowden-Kontakt Gleen Greenwald gegen das Verhör der britischen Behörden klagen.
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London, BerlinDie Bundesregierung hat scharfe Kritik am harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner Enthüllungsblatt „The Guardian“ geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger geschilderten Vorgänge über die erzwungene Vernichtung von Dokumenten des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), der „Berliner Zeitung“. „Da ist die rote Linie überschritten worden.“ Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in Großbritannien.

Rusbridger zufolge wurden in Anwesenheit von Regierungsvertretern im Keller der Londoner Redaktionsbüros Computer zerstört. Alternativ sei die Aushändigung des Materials verlangt worden. Für den Fall, dass die Zeitung die Forderungen nicht erfüllt hätte, seien ihr rechtliche Schritte angedroht worden.

Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber nicht erkennen.“

Die britische Innenministerin Theresa May hat unterdessen die Verantwortung für das Vorgehen gegen den „Guardian“-Helfer David Miranda an die Polizei weitergegeben. Sie sei im Vorfeld der Aktion vom Sonntag am Flughafen Heathrow informiert worden, dass die „Möglichkeit“ bestehe, dass er in Gewahrsam genommen werde, räumte May am Dienstag in einem Interview mit der BBC ein. Als Politikerin treffe sie jedoch keine operativen Entscheidungen über mögliche Festnahmen. Diese seien Sache der Polizei.

Im Grundsatz verteidigte sie die Maßnahmen, bei der Miranda, Ehepartner von „Guardian“-Enthüller Glenn Greenwald, neun Stunden auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes festgehalten worden war. „Wenn der Verdacht besteht, dass jemand hochsensible, gestohlene Informationen in seinem Besitz hat, die eine Hilfe für Terroristen sein und zum Verlust von Menschenleben führen können, dann ist es richtig, dass die Polizei handelt - und dazu hat sie gesetzliche Handhabe“, sagte May.

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  • Die Reaktionen von Obama und jetzt Cameron sprechen ja Bände und lassen Raum für Schlussfolgerungen über das richtige, wirkliche Ausmaß der Abhörschweinerei. Dabei ist der Cameron ja nur der Wackeldackel vom Obama. Die müssen ja aus Angst vor der Wahrheit richtig Cola im Allerwertesten haben. Mal sehen, was da noch alles rausbrät aus dieser stinkenden Politbrühe. Auf jeden Fall verhalten sich Politiker so nur, wenn die wirkliche Wahrheit sie das Amt kosten würde. Also ist der Misthaufen vor dem White House und No. 10 Downing Street gewaltig. Es wäre schön, wenn es solche Politiker weghauen würde. Anderswo nennt Cameron zusammen mit seiner US-Fernbedienung sowas ein rogue regime = Schurkenstaat. Was ist GB denn anderes als ein Schurkenstaat mit Staatsschurkerei ohne gleichen?

  • Der Versuch diese Informationen zu vernichten, macht doch nur dann Sinn, wenn davon auszugehen ist, dass die Informationen, die wir noch nicht haben, so brisant sind, dass man deren Bekanntwerde n unbedingt verhindern muss.

    Die Schlussfolgerungen:
    Entscheidende Informationen, die wir als wahr angenommen haben, müssen falsch sein!

    Für die internationalen Machtstrukturen muss die Geheimhaltung existentiell sein.

    Es muss allen an der Macht stehenden Personen höchstes Misstrauen entgegen gebracht werden.

    Bei der anstehenden Bundestagswahl erhalten wir die demokratische Möglichkeit eines radikalen Austauschs der handelnden Personen.

  • Das sehe ich etwas anders. Die EU sollte selbst aktiv werden und prüfen ob das dortige Anti-Terror-Gesetz mit den EU Recht konform ist.

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