Gülen-Verfolgung
Türkei fordert Unterstützung vom Westen

Erdogan macht den Islam-Prediger Fetullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seit Wochen versucht Ankara, den Westen gegen seine Bewegung in Stellung zu bringen. Nun erhöht die türkische Regierung den Druck.

Berlin, IstanbulDer türkische Geheimdienst hat den Bundesnachrichtendienst nach „Spiegel“-Informationen aufgefordert, Ankara im Kampf gegen die Gülen-Bewegung zu unterstützen. Das gehe aus geheimen Dokumenten hervor, die der „Spiegel“ habe einsehen können, berichtet das Nachrichtenmagazin. Danach verlangt der türkische Geheimdienst MIT, der BND solle auf Entscheidungsträger und Gesetzgeber in Deutschland einwirken, gegen die Anhänger des Islam-Predigers Fetullah Gülen vorzugehen und diese auszuliefern.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger und dessen Anhänger für den Putschversuch von Militärs Mitte Juli verantwortlich. Belege dafür blieb Erdogan bislang schuldig. Gleichwohl versucht seine Regierung seit Wochen, Deutschland und andere Staaten für einen harten Kurs gegen die Gülen-Bewegung zu gewinnen.

Laut „Spiegel“ schickten die türkischen Behörden seit dem 15. Juli 40 Fahndungs- und drei Auslieferungsersuchen an die Bundesregierung. Der Gesandte der türkischen Botschaft in Berlin, Ufuk Gezer, habe im Auswärtigen Amt mehrmals vor Gülen gewarnt. In elf Bundesländern, darunter Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen, seien Diplomaten an die Landesregierungen herangetreten, um für ein gemeinsames Vorgehen zu werben. Alle Länder hätten die Forderung, die Gülen-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, jedoch abgelehnt.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haben bereits offen von Einflussnahmeversuchen der Türkei berichtet. Nach Angaben Müllers fragte ein türkischer Regierungsvertreter in Berlin an, ob die Landesregierung zu Schritten gegen die Gülen-Bewegung bereit sei. Dabei sei es speziell um Bildungseinrichtungen gegangen.

In Stuttgart forderte der türkische Generalkonsul die grün-schwarze Landesregierung laut Kretschmann auf, Vereine, Einrichtungen und Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung von der Gülen-Bewegung „betrieben“ werden, einer Prüfung zu unterziehen. Der Ministerpräsident wies das zurück.

Als eine Folge des Putschversuches will die Regierung nun den Staatsschutz und den Auslandsgeheimdienst unter einem Dach zusammenführen. Damit sollten eine bessere Koordination beider Geheimdienste gewährleistet und ein weiterer Putschversuch verhindert werden, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag vor Journalisten in Istanbul.

Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen und dessen Organisation für den versuchten Staatsstreich verantwortlich. Die Gülen-Bewegung hat nach offizieller Darstellung ein Netzwerk in Militär, Polizei, Justiz und im Bildungswesen geschaffen, um den Staat zu unterwandern.

Vor einem erwarteten Besuch des US-Vizepräsidenten Joe Biden forderte die Türkei nun die Festnahme des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen. Er solle in zeitweisen Arrest genommen werden, forderte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits die Auslieferung Gülens verlangt. Biden und US-Außenminister John Kerry werden türkischen Angaben zufolge am Mittwoch die Türkei besuchen. Gülen bestreitet die Vorwürfe. Nach einer Meldung der Agentur Bloomberg wird das US-Justizministerium in den nächsten Tagen Experten in die Türkei entsenden, um die Vorwürfe gegen Gülen zu überprüfen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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