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Günther Oettinger: „Ich bin verhalten positiv“

In Italien droht nach dem Wahldebakel der Stillstand. Das schürt Sorgen um eine neue Verschärfung der Euro-Krise. EU-Kommissar Günther Oettinger über den Ernst der Lage und den Unterschied zwischen Parolen und Politik.

Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. Quelle: dapd
Der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger. Quelle: dapd

HB: Herr Oettinger, in der drittgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion droht politischer Stillstand. Ist der Euro wieder in Gefahr?
Oettinger: Nein. Ich vertraue darauf, dass die demokratisch gewählten Abgeordneten des italienischen Parlaments sich des Ernstes der Lage bewusst sind und die künftige Regierung den Spar- und Reformkurs fortsetzt.

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Silvio Berlusconi hält davon aber nichts. Er hat sogar mit dem Ausstieg aus dem Euro gedroht. Nehmen Sie das nicht ernst?
Man muss unterscheiden zwischen Wahlkampfparolen und Regierungspolitik. Italien hat der EU versprochen, sein Haushaltsdefizit weiter zu senken. Das Versprechen gilt auch für die neue Regierung und ich zweifele nicht, dass sie sich daran halten wird.

Reform der Euro-Zone

  • gemeinsame Bankenaufsicht

    Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

  • Reformverträge

    Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

  • Euro-Zonen-Budget

    Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

  • Eurobonds

    Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

  • Tilgungsfonds

    Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

  • Schäubles Vorschläge

    Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Wieso teilen die Finanzmärkte Ihre Zuversicht denn nicht?
An den Märkten war es in den letzten Monaten erstaunlich ruhig. Dass sie nun etwas unsicher auf die italienische Wahl reagieren, kann ich nachvollziehen. Es ist deshalb sehr wichtig, dass in Rom rasch eine Regierung gebildet wird. Dann wird sich die Lage an den Märkten beruhigen.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

  • Irland

    Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Griechenland

    Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

  • Spanien

    Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

  • Slowakei

    Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

  • Portugal

    Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

  • Frankreich

    Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

  • Niederlande

    Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

  • Slowenien

    Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

  • Zypern

    „Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.


Italien macht die die EU-Kommission also überhaupt nicht nervös?

Nervös ist vielleicht nicht das richtige Wort. Es ist ja nicht das erste Mal, dass die politische Lage in einem Euro-Mitgliedsland uns Sorge bereitet. Das haben wir auch in Griechenland oder Zypern  erlebt. Doch alle Länder haben sich bisher immer wieder stabilisiert. Was Griechenland schafft, das wird auch dem wirtschaftlich viel stärkeren Italien gelingen. Ich bin da verhalten positiv.

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