Günther Oettinger
„Niemand soll sagen, dass ich faul bin“

Günther Oettinger rechtfertigt sich im Europaparlament für seine verbalen Fehltritte. Sein Amt als EU-Haushaltskommissar kann er retten – doch Vizepräsident der EU-Kommission wird er nicht.
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BrüsselGünther Oettinger hat sich entschuldigt – schon zum zweiten Mal. „Es war nicht meine Absicht irgendjemanden zu verletzen. Ich bedaure diese Aussagen ausdrücklich“, sagte der deutsche EU-Kommissar am Dienstagabend im Europaparlament. Zweieinhalb Stunden musste Oettinger vor drei parlamentarischen Ausschüssen Rede und Antwort stehen – und tat dabei alles, um den EU-Volksvertretern zu gefallen.

Der Kotau war politisch notwendig geworden, nachdem sich Oettinger Ende Oktober einen verbalen Rundumschlag der Extraklasse geleistet hatte: gegen Chinesen („Schlitzaugen und Schlitzohren“, „mit schwarzer Schuhcreme gekämmt“), Schwule („Homo-Pflichtehe“), gegen den belgischen Landesteil Wallonien („Mikroregion“) und nebenbei auch noch gegen Altkanzler Gerhard Schröder („Die Frau ist weg“) teilte er aus. Pech für Oettinger: Ein Video seiner umstrittenen Hamburger Rede landete im Internet. Die Empörung war groß.

Linke Europaabgeordnete forderten Oettingers Entlassung – und brachten den EU-Kommissionspräsidenten damit in arge Bedrängnis: Jean-Claude Juncker hatte nämlich gerade erst entschieden, Oettinger zum EU-Haushaltskommissar zu machen und damit politisch kräftig aufzuwerten. Bereits im November nötigte Juncker den Deutschen daher, für seine rhetorischen Ausfälle ausführlich Abbitte zu leisten.

Für den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten stand es damals Spitz auf Knopf. Wenn er eine Entschuldigung verweigert hätte, wäre seine Zeit in der EU-Kommission womöglich zu Ende gewesen. So aber blieb Juncker bei seiner Personalentscheidung: Seit dem 1. Januar ist Oettinger in der Kommission für Budget und Personal verantwortlich. Völlig folgenlos blieb die Hamburger Rede allerdings nicht. Eigentlich wollte Juncker den Deutschen auch zum Vizepräsidenten der EU-Behörde befördern. „Davon ist keine Rede mehr“, hieß es in EU-Kommissionskreisen.

Juncker will wohl nicht riskieren, das Europaparlament noch mehr zu verärgern. Nach sechs Jahren in der EU-Kommission – erst zuständig für Energiepolitik, dann für die Digitalisierung – hat sich Oettinger in der Straßburger Volksvertretung eine ganze Menge Feinde gemacht. Die deutschsprachigen Christdemokraten stehen zwar fest zu ihrem Mann in der Kommission. „Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Arbeit. So stelle ich mir einen Kommissar vor“, schwärmte der Österreicher Paul Rübig von der christdemokratischen EVP-Fraktion. Bei den Konservativen anderer EU-Staaten kommt Oettinger jedoch weniger gut an.

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Ruf eines deutschen Oberlehrers

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  • Herr Oettinger ist überqualifiziert für die EU. Ein Anderer, von der Mafia selbst ,sollte das Amt übernehmen.

  • Niemand wird auch bezweifeln, dass sich Oettinger selbständig einen Krawattenknoten binden kann.

    Schmähwörter wie Schlitzaugen, Bimbos, oder Kameltreiber, sollten aber selbst für nach Brüssel weggelobte CDU-Politiker tabu sein.

  • Das Recht auf Arbeit ist das Recht, bei freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. Dies beinhaltet keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, sondern das Recht auf einen Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit.

    Es geht zurück auf Charles Fourier, der es, in der Kritik der abstrakten Rechte der französischen Revolution, als erster artikuliert hatte:

    „Wie groß ist doch das Unvermögen unserer Gesellschaft dem Armen einen geziemenden, seiner Erziehung angemessenen Unterhalt zu gewähren, ihm das erste der natürlichen Rechte zu verbürgen, das Recht auf Arbeit! Unter "natürlichen Rechten" verstehe ich nicht die unter dem Namen Freiheit und Gleichheit bekannten Schimären. So hoch will der Arme gar nicht hinaus! Er möchte dem Reichen nicht gleich sein; er wäre schon zufrieden, könnte er sich am Tisch ihrer Diener satt essen. "Quelle Wikipedia"

    Dieses Recht wird mittlerweile von den Verantwortlichen mit Füssen getreten!

    Im schönen Deutschen Museum in MUC steht ein Gerät, ähnlich dem das die Auslöser der frz. Revolution geküsst hat.

    Müsste man vielleicht etwas ölen und die Klinge nachschärfen !




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