Guido Westerwelle
Schuldenkrise macht neuen EU-Vertrag nötig

Außenminister Guido Westerwelle hat sich für eine Änderung des EU-Vertrags ausgesprochen. Es müsse möglich sein, stärker in Staatshaushalte von Schuldensündern einzugreifen.
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LuxemburgAußenminister Guido Westerwelle hat eine grundlegende Änderung des EU-Vertrages mit schärferen Regeln zur Haushaltskontrolle gefordert. Dazu sei aber ein Konvent - also ein mehrjähriger Beratungsprozess von Regierungs- und Parlamentsvertretern - notwendig, erklärte Westerwelle am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg.

„Diese Diskussion muss in Gang kommen“, sagte er. Es sei notwendig zu erkennen, dass die derzeitige Vertragslage nicht ausreiche. Es müsse ein „Durchgriffsrecht“ der europäischen Ebene auf Länder geben, die wiederholt mit zu hohen Schulden die Stabilität des Euro in Gefahr brächten. Es müsse möglich sein, in deren Staatshaushalt einzugreifen.

Die Diskussion über die Schuldenkrise sei zu sehr auf die Haushaltspolitik und die Finanzmärkte verengt. „Das ist nur ein Tunnelblick, der die Debatte über Europa prägt, der mich beunruhigt, da müssen wir raus“, sagte Westerwelle. Eine Renationalisierung als Lehre aus der Krise sei ein Holzweg. Die richtige Antwort sei, Europa besser zu machen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderten bereits eine Änderung des EU-Vertrages. Andere Länder schrecken davor zurück. Denn die letzte Vertragsänderung nahm fast zehn Jahre in Anspruch und musste nach gescheiterten Volksabstimmungen immer mehr abgespeckt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hallo,
    mit der Einführung des EURO wurden begleitende Erfordernisse nicht realisiert.
    Jetzt, wo es an allen Ecken und Enden brennt, soll noch eine Volk (und eine echte Volksbefragung ist unabdingbar) noch Zustimmung signalisieren?
    Für was denn?
    Für die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einer Zentralregierung?!
    Für einen "Staatenverbund Europa" mit eigenständigen Natrionalstaaten (wie derzeit)?!
    Die reale Politik hat doch bis heute keinerlei Vorstellungen was sie als Zielrichtung empfehlen sollen.

  • Aha, so meint der Herr Westerwelle das.
    Und da wir die toleln Deutschen sidn, bestimmen wir in anderen Ländern die Regeln wie die zu wirtschaften haben.
    Und der Schwachkopf Weterwelle meint, die andren Länder machen das mit.
    Hitler wollte sich Europa durch Krieg untergan mahen, die neuen sozialistischen Deutschen bzw. die Regierung will das nun mittels Geld?
    Mann, Mann, wann kommt endlich der große Tsunami über Deutschland und schlägt krachend im Reichstag ein?

  • Es muss endlich eine Kern-Sanktion in das Regelwerk aufgenommen werden: Defizitsünder müssen automatisch gezwungen werden, die Gehälter und Pensionen ihrer Staatsdiener und Politiker zu reduzieren. Genau dahin gehen nämlich die zu hohen Ausgaben. Im Nichterfüllungsfall (und das muss überwacht werden) darf kein weiteres Geld an den jeweiligen Staat mehr gehen. Auch wenn diese Ausgaben nicht immer die direkte Schuld der jeweiligen Bevölkerung sind, kann die Bevölkerung nur so dabei unterstützt werden, ihre Politiker und Beamten in die notwendigen Schranken zu verweisen, so das der Staatshaushalt saniert werden kann. Natürlich werden leider Merkel und Sarkozy das nicht vorschlagen, da es schliesslich sie selbst und ihre Klientel der Staatsdiener auch treffen kann/würde. Die heutigen Pseudo-Sanktionsmechanismen nutzen nichts, da sie jeweils den gesamten Staat und damit auch dessen Wirtschaftskraft treffen - und davon abgesehen auch gar nicht gehen, wenn einmal eine bestimmte Schuldengrenze von 60% des BIP überschritten ist (und sie ist es schliesslich sogar in D und F bereits)

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