Gundsatzvereinbarung mit irakischer Führung
Besatzungstruppen sollen im Irak Immunität behalten

Im Irak sollen Militärangehörige der USA und anderer Staaten auch nach der Machtübergabe an eine Übergangsregierung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden des Landes Immunität genießen.

HB WASHINGTON. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums in Washington hieß es am Donnerstag, es sei damit zu rechnen, dass der US-Zivilverwalter im Irak, Paul Bremer, eine entsprechende Garantie bis zur Wahl eines irakischen Parlaments Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres verlängern werde. Regierungssprecher Scott McClellan sagte, es gebe über die Frage der Immunität eine Grundsatzvereinbarung mit der neuen irakischen Führung, die aber noch in ihren Details ausgearbeitet werden müsse. „Die Koalition wird sicherstellen, dass unsere Truppen die nötige Immunität haben werden“, sagte McClellan.

Die Immunität für das gesamte ausländische Personal der von den USA angeführten Kriegskoalition ist im Irak stark umstritten, vor allem seitdem bekannt wurde, dass US-Soldaten irakische Gefangene schwer misshandelt haben. Die Verfügung garantiert den Ausländern, dass sie weder von lokalen Behörden festgenommen noch vor irakische Gerichte gestellt werden dürfen. Im Irak sind derzeit rund 140 000 Soldaten aus den USA und annähernd 25 000 aus anderen Ländern stationiert.

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