Die Große Koalition in Österreich ist zerbrochen. Und auch der politisch angeschlagene Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gibt auf. Er tritt bei den für Herbst geplanten Neuwahlen nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ an.
Am Ende: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Foto: Reuters
HB WIEN. Das habe Gusenbauer am Montag im Parteipräsidium angekündigt, sagte Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Michael Ritsch der Nachrichtenagentur APA. Der neue SPÖ-Chef Werner Faymann solle die Sozialdemokraten in die Neuwahl führen.
Gusenbauer werde dies in Kürze auf einer Pressekonferenz bekanntgeben und am Donnerstag dann dem Parteivorstand formell vorschlagen, Faymann zum Spitzenkandidaten zu machen, sagte Ritsch. Als wahrscheinlichsten Wahltermin nannte er den 21. September.
Gusenbauer war nach 18 Monaten Kanzlerschaft auf dem absoluten Tiefpunkt seiner Popularität angelangt. Innerhalb der SPÖ hatten sich schon länger die Stimmen gemehrt, Gusenbauer vor Neuwahlen durch Faymann zu ersetzen.
Die rot-schwarze Große Koalition in Österreich ist damit nach nur eineinhalb Jahren am Ende. Ein Schwenk der SPÖ in der Europapolitik führte in den vergangenen Wochen zu schweren Spannungen in der Koalition, die seit Anfang 2007 im Amt ist. Die SPÖ hatte angekündigt, die Österreicher über künftige EU-Verträge in einer Volksabstimmung entscheiden zu lassen - etwa den EU-Beitritt der Türkei. Der Vertrag von Lissabon ist davon aber nicht betroffen. Er wurde bereits vom Parlament ratifiziert.
Die konservative Volkspartei (ÖVP) hatte den neuen Kurs abgelehnt. Die SPÖ hatte ihn mit der wachsenden Kritik der Österreicher an der EU begründet, der mit einer größeren Einbindung der Bevölkerung in die EU-Politik begegnet werden solle. Die Partei war zudem in interne Debatten verstrickt, nachdem Kanzler Gusenbauer im Juni die Parteiführung an Infrastrukturminister Werner Faymann abgegeben hatte.
Gusenbauer war von SPÖ-Politikern Führungsschwäche und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit gegenüber der ÖVP vorgeworfen worden.Der Vorsitzende der ÖVP, Wilhelm Molterer, hatte als Konsequenz aus dem Dauerkrach der Koalition Neuwahlen gefordert.
