Gutachten
EU-Juristen melden Zweifel an Börsensteuer an

Schwerer Rückschlag für die Befürworter der Finanztransaktionssteuer: EU-Juristen haben Bedenken, ob die geplante Abgabe auf Börsengeschäfte mit europäischem Recht vereinbar ist. Die Bankenbranche feiert bereits.
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London/Düsseldorf/BerlinDie Finanztransaktionssteuer steht auf der Kippe: Juristen des Europäischen Rates gehen von einem Bruch europäischen Rechts aus, sollte die von einigen Mitgliedstaaten geplante Abgabe auf Börsengeschäfte eingeführt werden. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag unter Berufung auf ein Gutachten. Demnach ist die Steuer nicht mit dem EU-Vertrag vereinbar und könnte den Wettbewerb in der Union verzerren. Die Aktien der Deutschen Börse reagierten mit einem Kurssprung.

Deutschland und Frankreich hatten die Steuer maßgeblich vorangetrieben. Der Vorschlag sieht vor, den Handel mit Aktien und Derivaten mit einem Satz von 0,1 bzw. 0,01 Prozent zu besteuern. Damit wollen die Initiatoren unter anderem Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Die Finanzminister der jeweiligen Länder versprechen sich Gesamteinnahmen zwischen 35 und 57 Milliarden Euro. Den größeren Teil der Erträge bringt dabei der Derivatehandel, trotz einer geringerer Steuer. Damit soll das Risiko künftiger Finanzkrisen reduziert werden.

Die Steuer wird nur von 11 der 28 EU-Länder unterstützt. Großbritannien ist mit dem größten Finanzplatz der EU gegen die Einführung. Im April dieses Jahres ging der Diskurs der Staaten so weit, dass Großbritannien gegen den Ratsbeschluss über die verstärkte Zusammenarbeit der elf Mitgliedsländer klagte. Das Ergebnis der Klage steht noch aus.

Jetzt nährt die Analyse des juristischen Dienstes der EU zusätzliche Zweifel. In dem 14-seitigen Papier heißt es, die Abgabe könne gegen internationales Recht verstoßen. Fällig wird die Steuer, sobald eine Partei mit Sitz in einem der elf Mitgliedsstaaten beteiligt ist. Das würde bedeuten, dass die Steuer auch anfallen würde, wenn die Papiere an anderen Börsen, etwa in den USA, gehandelt werden. In dem Fall müssten die USA die Steuer weiterreichen.

Wegen der Unsicherheiten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer veranschlagt.

Kommentare zu " Gutachten: EU-Juristen melden Zweifel an Börsensteuer an"

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  • Es gilt die Gleichung: Finanztransaktionssteuer=Informationssteuer. Finanzmärkte bestehen zu 97% aus Information und zu 3% aus normaler Realität, sprich realen Kursen. Wenn sie also die Steuer einführen, besteuern sie Wissen. Ob das im Sinne des Erfinders ist? Da ist es schon richtiger, die Gewinne der normalen Einkommenssteur zu unterziehen.

  • Wenn der Zweck dieser Steuer ist, dass es Sicherheit vor weiteren Fehlspekulationen und Beteiligung an der Begrenzung des bereit angerichteten Schaden sein soll ist es paradox! Die Hebel und Risiken mit denen die Banken "spielen" sind um ein vielfaches höher als so eine Steuer jemals einbringen würde und würde die Banken nur noch mehr ermuntern heiter weiter zu zocken...wenn es schief geht kann man dann ja auf die gezahlter Steuer zur verweisen und wieder die Verluste sozialisieren lassen. Das einzige was helfen würde ist die Auflage, dass Banken stets jedes Risiko, dass sie eingehen selbst decken können müssen! Fertig!

  • Sehr gut. Wenn man als selbst. Börsenhändler eine 6-stellige Summe im Jahr dem Schäuble an KESt zahlt, sollte das doch auch genügen.

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