Gutachten zur Griechenland-Krise
Wirtschaftsweise fordern Regelung zum Euro-Austritt

Länder sollten die Euro-Zone verlassen können, fordern die Ökonomen des Sachverständigenrates. Von der Idee eines eigenen Euro-Zonen-Budgets oder eines europäischen Finanzministeriums halten sie nichts.
  • 48

BerlinDer Euro sollte keine unzerbrechliche Schicksalsgemeinschaft sein, fordern führende Ökonomen in Deutschland. Künftig sollte es eine Möglichkeit zum geregelten Austritt aus der Euro-Zone geben. „Eine dauerhaft fehlende Kooperationsbereitschaft eines Mitgliedstaats kann die Stabilität der Währungsunion bedrohen“, schreiben die Regierungsberater des Sachverständigenrates in einem Sondergutachten. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sollte daher „als Ultima Ratio“ möglich sein.

In dem Gutachten ziehen die Ökonomen Lehren aus der Griechenland-Krise. Die „Wirtschaftsweisen“ fordern auf der einen Seite Reformen wie einen Insolvenzmechanismus im Währungsraum. Sie warnen aber auch vor zu schnellen und nicht durchdachten Integrationsschritten wie ein eigenes Budget für die Euro-Zone, eine Wirtschaftsregierung, ein europäisches Finanzministerium oder eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung. Solche übereilten Integrationsschritte verletzten den Leitgedanken der Einheit von Haftung und Kontrolle. Es könnte zu einseitigen und dauerhaften Transferleistungen kommen, ohne gleichzeitig die demokratische Kontrolle auf die europäische Ebene zu verlagern.

„Kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Abwendung akuter Probleme bergen langfristig eine Gefahr für den Euro-Raum“, warnen die Sachverständigen, von denen das Mitglied Peter Bofinger das Gutachten nicht mitträgt. Die Stabilitätsregeln müssten konsequent angewendet und die Nicht-Beistandsklausel durchgesetzt werden. Diese untersagt, dass ein EU-Land für ein anderes finanziell haftet.

Etwas andere Akzente setzt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Dessen Experten sehen in einer europäischen Arbeitslosenversicherung und einer Insolvenzordnung für Länder die entscheidenden Säulen für eine Fiskalunion. Sie schlagen vor, eine dreijährige Hilfsperiode über den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuschalten, bevor ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten greifen soll. „In diesen drei Jahren trennt sich die Spreu vom Weizen“, sagte der ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann. Eine solche Zeitspanne habe zur Konsolidierung von Ländern wie Spanien, Irland und Portugal ausgereicht, während andererseits Griechenland zu einem „Transferfall degeneriert“ sei.

Auch ZEW-Präsident Clemens Fuest warnt davor, weitere Kompetenzen aus den Nationalstaaten an Euro-Zonen-Institutionen zu verlagern. Man könne die Euro-Zone flexibler machen und trotzdem dafür sorgen, dass die nationalen Parlamente weiter souverän bleiben, sagte Fuest am Montag beim Düsseldorfer Terassengespräch des Handelsblatts, bei dem er mit dem ehemaligen Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup und Handelsblatt-Chefredakteur Hans-Jürgen Jakobs über die Griechenland-Krise diskutierte. Ein Föderationsmodell für die Euro-Zone halte er für eine Illusion, sagte Fuest.

In der Politik werden als Konsequenz aus den zahlreichen Krisen der vergangenen Jahre zahlreiche Reformideen diskutiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigten bereits Sympathie für den Vorschlag eines gemeinsamen Euro-Zonen-Budgets. Frankreich hat eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht. Die Idee eines eigenen Euro-Zonen-Budgets verbunden mit weiteren Vertiefungsschritten ist auch im Bericht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz enthalten. Das Bundesfinanzministerium hat aber darauf hingewiesen, dass es durchweg um eher langfristige Überlegungen zur Fortentwicklung in Europa gehe, die Vertragsänderungen in der EU erfordern. Das aber bedeutet hohe Hürden, bevor solche Veränderungen überhaupt umgesetzt werden können.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gutachten zur Griechenland-Krise: Wirtschaftsweise fordern Regelung zum Euro-Austritt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Zitat: "Frankreich hat eine europäische Arbeitslosenversicherung ins Gespräch gebracht"

    Ja klar, sollen die anderen EU-Staaten für die Arbeitslosen in Frankreich zahlen.

    Bzw. die Bürger der anderen Staaten.

    Warum gehen die nicht gleich hin und packen alles Geld in einen großen Topf (inklusive aller Firmengewinne!!) und verteilen dann dieses Geld schön gleichmäßig an alle Bürger in der EU.

    Den allermeisten würde es danach wohl besser gehen, einigen schlechter - ich denke da vor allem an die Politiker - aber was soll' s, es wäre endlich Ruhe im Stall und wir hätten den Kommunismus nach dem sich anscheinend immer mehr Menschen sehnen.

    So, und da man dann ja das gleiche Geld bekommt, egal ob man Verantwortung trägt oder nicht, studiert hat oder nicht - am Herzen operiert oder die Straße fegt, denn alle Berufsgruppen sind schließlich für eine funktionierende Gesellschaft gleich wichtig - wird es ganz schnell die Pflicht zur Arbeit geben - oder aber ganz viele die fürs Nix tun nur unwesentlich weniger erhalten.

    Schöne neue Welt
    Ein Gemisch aus DDR - Russland - Cuba und drittem Reich ...

  • @Albers: Haben Sie eigentlich keinen Job? Sie schreiben nicht nur viel und zu jedem hier einen oder mehrere Kommentare, sondern auch extrem viel Nonsens.

    Der EU-Binnenmarkt war bis zur EUR-Einführung ein Erfolgsmodell mit dem Verrechnungssystem ECU (variable Wechselkurse in definierten Bändern). Arbeitnehmer können natürlich auch OHNE EUR in anderen Ländern arbeiten, das hat aber auch gar nichts mit einander zu tun. Sie nerven!

  • Frau Margrit Steer@
    Ein Gutes hat der kriminelle Blödsinn EU und Euro. Das Ganze kostet so viel Geld, daß dem laden die Luft ausgehen wird und der Weg für ein freies Europa
    möglich wird.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%