Habermas über Frankreich und Deutschland
„Beziehungen waren noch nie so miserabel“

Jürgen Habermas fällt in der deutschen Botschaft in Paris ein undiplomatisches Urteil über das Verhältnis der Nachbarländer. Für die Probleme macht der Philosoph vor allem Deutschland verantwortlich – aber nicht nur.
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ParisEr ist 85, hellwach und kein bisschen diplomatisch: Jürgen Habermas. In Paris gab die deutsche Botschaft einen Empfang zu seinen Ehren, aus Anlass eines dreitägigen Symposiums über sein Werk, das die Sorbonne und das Goethe Institut veranstaltet haben. „Es war ein langer Tag, ich bin ein wenig müde“, wiegelt der Filou erst ab. Doch dann ergreift mit fast maliziöser Freude „Deutschlands größter lebender Philosoph“, wie die Botschafterin Susanne Wasum-Rainer ihn nannte, die Gelegenheit, sich zu äußern.

Seine kurze Ansprache fällt allerdings anders aus, als die meisten Anwesenden es wohl erwartet hatten: keine erhaben-abgehobenen Gedanken, sondern politischer Klartext, kurz und verletzend. „Ich war 1953 zum ersten Mal in Paris, leider muss ich feststellen, dass seit 60 Jahren die Beziehungen noch nie so miserabel waren wie jetzt.“

Den anwesenden politischen Gästen, darunter Frankreichs Europaminister Harlem Désir, froren die Gesichtszüge ein. Verständlich, denn es ist schwer, ein so hartes Urteil nicht auch als eines über die eigene Arbeit zu sehen. „Dabei möchte ich das Wirken der Botschafterin ausdrücklich ausnehmen, über deren kulturelle Arbeit ich von allen französischen Freunden und Kollegen nur das Beste höre“, fügte der Professor versöhnlich hinzu. Warum er die Diplomatin auf Kulturelles reduzierte, wurde allerdings nicht klar.

Später fragte ich Habermas, warum er ein so harsches Urteil fällt, was ihn zu dieser Einschätzung veranlasst. Eine direkte Antwort gab er nicht. „Der Schlüssel für Fortschritte in Europa liegt in Deutschland, aber seit Jahren ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, sich zu bewegen.“ Deutschland solle „vorschlagen, dass wir meinethalben in fünf Jahren eine echte Wirtschaftsregierung haben, aber nur unter der Voraussetzung, dass Frankreich sich bewegt und dazu bereit ist, Souveränitätsrechte zu übertragen.“

Habermas sieht die Schuld für das Stagnieren der europäischen Einigung nicht allein in Berlin, sondern auch im französischen Präsidialsystem mit seinen nationalen Illusionen – aber er ist davon überzeugt, dass vor allem, vielleicht nur Deutschland über den politischen Hebel verfügt, diesen Zustand zu überwinden. „Doch Merkel interessiert sich nur für die nächste Wahl.“

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„Die denken immer nur an ihre Wahlen“

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  • Vielleicht einfach nur Interesse am Thema? sie müssen die Beiträge ja nicht lesen. Ich fand sie sehr interessant, zumal diese Mähr der Souveränitätsfrage ständig auftaucht.

  • So ist es . Das Grundgesetz hat durch die Akzeptanz durch die Bevölkerung Verfassungsstatus. Was die ewige Frage der Souveränität angeht: Herr Schäuble redete an dieser Stelle von einem veränderten Souveränitätsbegriff, da (fast) kein Staat mehr völlig ohne Absprache mit anderen Staaten agiert/handlungsfähig ist.
    Der vollständige Kontext ist folgender:
    "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "

    Hinsichtlich Ihrer Frage handelt es sich also um einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit."

    So Herr SChäuble auf "Abgeordnetenwatch.de".

  • 19/46 aller bisherigen Beitraege sind von Krausnick. Werden Sie eigentlich dafuer bezahlt das Forum voll zu muellen oder haben Sie einfach nichts besseres zu tun?

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