Härtere Gangart erwägt - Fischer vor Ort
EU erhöht Druck auf sudanesische Regierung

Die Europäische Union erwägt eine härtere Gangart gegen den Sudan. Angesichts der angespannten Lage in der Krisenregion Darfur behält sich die Gemeinschaft nun „weitere Maßnahmen“ vor.

HB BRÜSSEL/KHARTUM. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Bernard Bot, sagte am Montag in Brüssel, die EU sei notfalls zu einer Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ gegen die Regierung in Khartum bereit. In einer Erklärung forderten die EU-Außenminister die sudanesische Regierung auf, endlich für Sicherheit in der Region zu sorgen und ungehindert humanitäre Hilfe zuzulassen. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich in der sudanesischen Hauptstadt Khartum aufhielt, drang bei Gesprächen mit der sudanesischen Regierung auf rasches Handeln. An Bord des Flugzeuges von Fischer war auch medizinische Notfallausrüstung für die Flüchtlinge in Darfur.

Im Darfur-Konflikt zwischen Nomaden und Ackerbauern geht es um Wasser und Land, aber auch um Erdölinteressen. Speerspitze der Araber im Kampf gegen die schwarze Bevölkerung sind die berittenen Milizen, die mit Duldung der Zentralregierung mehr als eine Million Menschen in Darfur vertrieben haben und die Region mit Mord und Terror überziehen.

Nach seinen Gesprächen mit Vize-Präsident Ali Osman Taha und Staatspräsident Omar el Baschir sagte Fischer, in der westsudanesischen Krisenregion drohe eine „humanitäre Katastrophe“. Fischer forderte, dass die sudanesische Zentralregierung wie bereits zugesagt die marodierenden Reitermilizen in Darfur entwaffnet und die Verantwortlichen vor Gericht bringt. Der Bundesaußenminister sprach von einer „sehr ernsten Verletzung der Menschenrechte“. Für die Sicherheit der Bevölkerung in Darfur müsse die sudanesische Regierung sorgen, betonte Fischer.

Die Europäische Union werde „weitere Maßnahmen in Betracht ziehen“, sollte die „Bedrohung durch Tod, Grausamkeiten und Hunger nicht in naher Zukunft“ aufhören, hieß es in der in Brüssel herausgegebenen Erklärung. Der niederländische Außenminister Bot sagte vor Journalisten: „Wir können die Peitsche in der Form von Sanktionen schwingen.“ Bot wies Vorwürfe zurück, die EU kümmere sich nicht ausreichend um den Konflikt. „Das ist nicht wahr“, sagte er. Die EU sei mit inzwischen 126 Mill. € der größter Geber humanitärer Hilfe. „Niemand kann sagen, die EU ist nicht da.“

Trotz einiger Fortschritte gilt die humanitäre Lage in Darfur als kritisch, weil die Regenzeit bereits begonnen hat. Nach Angaben der Hilfsorganisation Care herrscht Wassermangel. Jedes vierte Kind in den Flüchtlingslagern sei unterernährt. Die Hilfe werde weiterhin durch bürokratische Hürden behindert.

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