Härtere Gangart
EU geht gegen bilaterale Luftverkehrsabkommen mit USA vor

Eine härtere Gangart gegen die Mitgliedsländer der Union hat die EU-Kommission im Streit um transatlantische Luftverkehrsabkommen angeschlagen. Die Kommission beschloss am Dienstag in Straßburg, Vertragsverletzungsverfahren auch gegen Deutschland voranzutreiben. Verkehrskommissarin Loyola de Palacio will die Staaten zwingen, ihre jeweiligen bilateralen Abkommen mit den USA so zu ändern, dass mehr Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaft möglich ist und die Verbraucher so günstigere Preise für Tickets zahlen.

HB STRAßBURG. Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg von November 2002. Der EuGH, die höchste richterliche Instanz der EU, urteilte, dass die zweiseitigen Abkommen gegen EU-Recht verstoßen. Diese Abkommen verhindern unter anderem, dass europäische Gesellschaften von jedem Flughafen in der Gemeinschaft die USA anfliegen können.

Nach dem Urteil ließ sich die Kommission ein Mandat geben, um mit den USA ein globales Abkommen für die gesamte EU auszuhandeln. Die Beratungen darüber dauern an. Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen sollen die Mitgliedstaaten nun diese Verträge ändern.

„Es ist nicht akzeptabel, dass Mitgliedstaaten weiter Teil von Vereinbarungen sind, die Verbraucher und Fluggesellschaften um die Vorteile des europäischen Binnenmarktes bringen - eineinhalb Jahre nach dem Urteil des Gerichts“, sagte de Palacio. Neben Deutschland bekamen Großbritannien, Österreich, Finnland, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Portugal, Frankreich, Italien und Schweden Mahnbriefe. Die Niederlande werden vor dem EuGH verklagt.

Die Maßnahmen haben unmittelbar keinen Einfluss auf die Gesellschaften, die ihren Flugpläne in die USA unverändert beibehalten können.

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