Haftbefehl
Brown entschuldigt sich bei Livni

Nach einem britischen Haftbefehl gegen die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni hat sich Premierminister Gordon Brown bei der früheren Außenministerin entschuldigt. Per Telefon sagte Brown Livni sogar zu, eine Gesetzänderung zu erwägen, um solche Fälle künftig zu verhindern.
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HB LONDON. In einem Telefonat am Rande des Weltklimagipfels in Kopenhagen drückte Brown seine Enttäuschung darüber aus, dass Livni ihre Reise zu einer Konferenz nahe London deshalb absagen musste. Er versicherte, sie sei in Großbritannien "jederzeit willkommen". Die Briten würden ernsthaft eine Reform der Gesetze erwägen, um solche Fälle künftig zu vermeiden.

Ein Gericht in London hatte den Haftbefehl gegen Livni wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen während der Gaza-Offensive zu Beginn dieses Jahres ausgestellt. Anwälte palästinensischer Opferfamilien hatten ihn beantragt. Der Haftbefehl wurde wieder aufgehoben, nachdem bekannt wurde, dass Livni nicht in London ist. Die Politikerin protestierte am Dienstag heftig und sprach von einem "zynischen juristischen Vorgang auf Initiative radikaler Elemente".

Der britische Außenminister David Miliband bemühte sich ebenfalls um eine Entspannung des diplomatischen Streits. "Israel ist ein strategischer Partner und enger Vertrauter des Vereinigten Königreichs", teilte Miliband mit.

Kommentare zu " Haftbefehl: Brown entschuldigt sich bei Livni"

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  • Die Livni Geschichte erinnert mich an Öcalan den Kurdenführer der per Haftbefehl aus Deutschland gesucht wurde. Als man ihn gefasst hatte, winkte Schröder und Fischer ab um ihn dann ihren Türkischen Freunden auszuliefern. Da vegetiert er nun dahin in seiner Zelle. israel kann so viele Kriegsverbrechen begehen, niemand würde Amerika brüskieren wollen. in Deutschland hat israel für alle Zeiten einen Freifahrtschein für Kriegsverbrechen ausgestellt bekommen. Jeder Staatsanwalt würde bei Anklage sofort sein Amt niederlegen müssen.

  • Dieser "zynischen juristischen Vorgang" wird - wie üblich - mit einem zionistisch juristischen Privileg geregelt. Armes England, dumme Welt.

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