Haftbefehl Frankreichs
Bundespolizei verhaftet ruandische Protokollchefin

Die deutsche Bundespolizei hat Rose Kabuye, die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame, auf dem Frankfurter Flughafen festgenommen. Grund der Festnahme ist ein von Frankreich beantragter europäischer Haftbefehl vom Sonntag. Die Protokollchefin soll indirekt am Auslöser des Völkermords von Ruanda beteiligt gewesen sein.

HB FRANKFURT. Dort wird gegen Rose Kabuye wegen des Todes des früheren Präsidenten Juvenal Habyarimana bei einem Flugzeugabsturz 1994 ermittelt. Der Absturz hatte den Völkermord in dem afrikanischen Land ausgelöst.

Die Regierung in Kigali protestierte nach Angaben von Außenministerin Rosemary Museminali umgehend beim einbestellten deutschen Botschafter. Kabuye habe einen Diplomatenpass und hätte daher nicht festgenommen werden dürfen, sagte die Ministerin. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte hingegen in Berlin, die Bundespolizei haben wegen des europäischen Haftbefehls keine andere Wahl gehabt als die Festnahme. "Dieser Haftbefehl war für die Bundesregierung, für die deutsche Polizei, zwingend und bindend", sagte Jens Plötner Reuters TV. Kabuye werde wohl in wenigen Wochen an Frankreich ausgeliefert.

Frankreich hat 2006 gegen neun Verbündete Kagames, darunter Kabuye, Haftbefehle erlassen. Es wirft Kagame und seiner damaligen Miliz Ruandische Patriotische Front vor, das Flugzeug des Hutu Habyarimana abgeschossen zu haben. Kagames Truppen schlugen die Hutu-Milizen der damaligen Regierung und beendeten den Völkermord an rund 800 000 Tutsis und moderaten Hutus.

Nach französischem Recht kann Kagame als Staatschef nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Protokollchefin begleitete den Präsidenten Medienberichten zufolge im April 2008 bei einem Besuch in Deutschland. Als Mitglied einer offiziellen Delegation genoss sie aber ihrerseits diplomatische Immunität.

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