Haftstrafe für Asylbewerber

Lebenslänglich wegen Völkermord in Ruanda

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen früheren Bürgermeister aus Ruanda verurteilt – wegen Mittäterschaft an einem Kirchenmassaker. Der Mann lebt seit mehreren Jahren als Asylbewerber in der Bundesrepublik.
Onesphore R., ein früherer Bürgermeister aus Ruanda, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Er soll seine Anhänger vor 21 Jahren zu einem Kirchenmassaker in Kiziguro angestachelt haben. Dabei starben mindestens 400 Menschen. Quelle: dpa
Prozess um Völkermord in Ruanda

Onesphore R., ein früherer Bürgermeister aus Ruanda, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Er soll seine Anhänger vor 21 Jahren zu einem Kirchenmassaker in Kiziguro angestachelt haben. Dabei starben mindestens 400 Menschen.

(Foto: dpa)

FrankfurtWegen Beteiligung am Völkermord in Ruanda ist ein früherer Bürgermeister aus dem zentralafrikanischen Land in Deutschland zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt ging in seinem Urteil am Dienstag zudem von einer besonderen Schwere der Schuld aus, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.

Der 58-Jährige ist laut Urteil als Mittäter für das Kirchenmassaker von Kiziguro verantwortlich, bei dem im April 1994 mindestens 400 Angehörige der Tutsi-Volksgruppe getötet wurden. „Es war ein unvorstellbares Blutbad, bei dem der Angeklagte knöcheltief im Blut stehend seine Befehle gab“, sagte Vorsitzender Richter Josef Bill.

Es handelte sich bereits um den zweiten Prozess gegen den Mann, der in Deutschland seit einigen Jahren als Asylbewerber lebt. In einem ersten Verfahren war er im Februar 2014 wegen Beihilfe zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte in der Revision jedoch moniert, dass nicht nur Beihilfe, sondern auch Mittäterschaft infrage kommen könnte.

„Der Angeklagte hat sowohl vorsätzlich als auch mit Zerstörungsabsicht gehandelt“, stellte der Vorsitzende des Staatsschutzsenats nun klar. „Er wusste, dass er als Bürgermeister die Macht hatte, um das Gemetzel in Gang zu setzen, und hat es entsprechend getan.“ Dabei sei es dem Mann allein um den Erhalt seiner Macht gegangen, sagte Bill zu den „niedrigen Beweggründen“, die neben dem Mordmerkmal der besonderen Grausamkeit zur Feststellung der besonderen Schuldschwere führten.

Der Angeklagte musste sich seit Anfang 2011 vor der deutschen Justiz wegen des Genozids in Ruanda verantworten. Er war zuvor als Asylbewerber nach Hessen gekommen. Darüber hinaus leitete das Oberlandesgericht seine Zuständigkeit aus dem „Weltrechtsprinzip“ her, wonach Straftaten angeklagt werden können, obwohl sie von Ausländern außerhalb Deutschlands begangen wurden.

Bis zu eine Million Menschen sollen Mitte der 1990er Jahre beim Völkermord in Ruanda ums Leben gekommen sein. Als Auslöser gilt das tödliche Attentat auf Präsident Juvenal Habyarimana, einen Hutu, im April 1994. Radikale Hutu-Milizen lasteten den Mord der Tutsi-Minderheit an. Sie ermordeten drei Monate lang vor allem Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus. Viele wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leibe in Kirchen verbrannt. Den Vereinten Nationen wurde später vorgeworfen, den Genozid nicht verhindert zu haben.

Von Trauer, Aufbauhilfe und einer Vision
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Trauerbänder im Amahoro-Stadion in Ruandas Hauptstadt Kigali. Mehr als 30.000 Menschen haben sich hier am Montag versammelt, um den Völkermord an den Tutsi von 1994 zu betrauern.

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Der Andrang ist groß. Menschen drängen ins Stadion, um eines der Plätze auf der Tribüne zu ergattern.

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Viele von ihnen haben Angehörige in dem 100 Tage dauernden Genozid verloren. Mit Buschmessern, Keulen und Macheten ging die Volksgruppe der Hutu auf die Tutsi-Minderheit los. Geschätzt 800.000 Menschen fielen dem Verbrechen zum Opfer.

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Im Stadion spielen Tänzer die Szenen nach. Sie sind so realistisch, dass manche der Zuschauer ihr Trauma aufs Neue erleben müssen. Manche schreien und geraten in Panik.

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Tänzer, die als Soldaten verkleidet sind, kommen auf die Bühne. Sie inszenieren die Geschichte der Retter zum Heldenepos.

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Präsident Paul Kagame bei seiner Rede. Er hält sie in Englisch und auf der Landessprache Kenyarwanda. Ausländischen Gästen gegenüber zeigt der Präsident sich eher kühl. (Quelle: Simon Wörpel)

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Kigali ist das Vorzeigeobjekt des Landes. Überall in der Hauptstadt wird gebaut. Künftig sollen noch mehr Hochhäuser wie der Kigali City Tower entstehen.

  • dpa
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