Halbzeit bei der Welthandelsrunde
Lamy: Die Amerikaner müssen sich bewegen

In der Welthandelsrunde ist der Wille für konkrete Lösungen vorhanden. Dieser Meinung vertrat EU-Handelskommissar Pascal Lamy gegenüber dem Handelsblatt. Allerdings müssten sich die US-Amerikaner zum Beispiel bei Medizinpatenten, bei den Industriezöllen und bei den Agrarexporten bewegen. Insgesamt sei die Doha-Runde auf gutem Weg.

Handelsblatt: In der Welthandelsrunde ist fast Halbzeit. Aber von Ergebnissen keine Spur. Müssen die WTO-Mitglieder bei der nächsten Konferenz in Cancun nachsitzen?

Lamy: Nein. Die Verhandlungen der Doha-Runde sind auf gutem Wege. Nach all den schlechten Nachrichten in den letzten 18 Monaten werden die Handelsvereinbarungen wohl ein erster Lichtblick werden. Und das obwohl Entscheidungsfristen gleich reihenweise versäumt wurden? Gewiss stehen wir vor schwierigen Problemen, beispielsweise in der Landwirtschaft, bei Industriezöllen, beim Zugang der Entwicklungsländer zu billigen Medikamenten. Aber der Wille für konkrete Lösungen ist vorhanden. Sie müssen unterscheiden zwischen Problemen in der Substanz und Problemen durch Taktik. Die Taktik spielt eine große Rolle in den Verhandlungen. Woran hakt es denn zur Zeit konkret? Die Ursache für die ausstehende Einigung bei den Medizin-Patenten liegt im Weißen Haus. In der Landwirtschaft hat der Verhandlungsführer bei der WTO in Genf, Stuart Harbinson, ein umfangreiches Papier vorgelegt, das 95 Prozent der Verhandlungen erübrigen würde, sollte es so akzeptiert werden. Das will in diesem Stadium niemand. Die Amerikaner haben die Lösung im Streit um Medikamente bislang auf Druck ihrer Pharmaindustrie verhindert. Führt das die Doha-Runde in eine Sackgasse? Wenn wir den Konflikt nicht im Vorfeld klären, gibt es keinen Fortschritt in Cancun. Wie könnte der Deal aussehen? Nun, wir müssen uns einigen über ein Papier, das bereits auf dem Tisch liegt. Außerdem brauchen wir eine Zusatzerklärung, um die Sorgen der Pharmaindustrie zu zerstreuen. Wir haben darüber vor drei Wochen bereits mit US-Präsident George Bush gesprochen. Und wird Bush darauf reagieren? An seiner Stelle würde ich reagieren. Wird das Papier nicht abgesegnet, droht das gesamte Gesetzesgebäude zum Schutz geistigen Eigentums untergraben zu werden. Je länger die USA warten, desto schlimmer wird die Lage. Die EU hat den USA und den in der Cairns-Gruppe zusammengeschlossenen Agrarexporteuren nach den Reformbeschlüssen zur europäischen Landwirtschaft den Ball zu gespielt. Welche Spielzüge erwarten Sie jetzt? Die USA müssen sich vor allem bei den Stützungsmaßnahmen bewegen. Das betrifft sowohl die Binnenwirtschaft als auch die Exporte. Die Agrarexporteure der Cairnsgruppe müssen ihre Import- und Exportmonopole aufbrechen. So einfach ist das? Ja. Glauben sie, dass die Amerikaner nachziehen und noch vor Cancun ihre umstrittene Föderung der Landwirtschaft überarbeiten? Die USA wissen, dass sie ihr System reformieren müssen. Aber sie arbeiten nach einem anderen Prinzip. Erst kommen die internationalen Verhandlungen, dann erst werden die Hausaufgaben gemacht. Bei uns läuft es genau umgekehrt. Wie nutzt die EU den Spielraum, den sie durch die Landwirtschaftsreform gewonnen hat? Immerhin hat sie noch keine Zugeständnisse bei Exportunterstützungen und Marktzugang gemacht. Wir müssen uns vom Denken in Schubladen befreien. Die Entkopplung von Produktion und Beihilfen in der EU schlägt auch auf die Exportsubventionen durch, weil wir weniger produzieren. Das verschafft uns Manöviererspielraum. Das gleiche gilt für den Marktzugang. Wird weniger produziert, sinkt der Druck auf die Preise, der Markteintritt wird leichter. Das überzeugt viele Entwicklungsländer noch nicht. Mit welcher Strategie ziehen Sie nach Cancun? Wir haben sechs Themenkomplexe herausgearbeitet, von Zöllen über Sonderbehandlungen für Entwicklungsländer bis zu Wettbewerbsregeln. Wir werden bei allen Themen gleich von Anfang an Druck machen. Das ist nicht die angenehmste taktische Variante. Am komfortabelsten wäre es, auf dem Zaun zu sitzen und soviel wie möglich abzustauben. Das können wir uns aber ebenso wenig leisten wie die USA. Und wer sitzt auf dem Zaun? Bei den Entwicklungsländern sehe ich eine gewisse Passivität. Das kann nicht in ihrem Interesse liegen. Aber es lastet auf allen Ländern der Dritten Welt die Furcht vor dem Textilgiganten China. Was passiert, wenn im Textilbereich die Handelschranken fallen, lähmt einige Länder. Und die USA sind eigentlich an nichts anderem interessiert als an freiem Marktzugang. So einfach funktioniert das aber nicht. Daher bildet die Agenda der EU für alle eine Brücke. Wie erklären Sie sich diese Passivität in der Dritten Welt? Aus einer Mischung aus Taktik und der Ansicht, dass Globalisierung ihnen geschadet habe. Das kann man nicht einmal von der Hand weisen. Für einen Teil der Entwicklungsländer war die Globalisierung kein guter Deal. Umso wichtiger ist ein ausgefeiltes Regelwerk. Gegen die protestieren vornehmlich Gegener der Globalisierung. Gehen Sie davon aus, dass es in Cancun wieder heftige Proteste geben wird? Ja. Aber man muss auch sehen, dass seit Seattle ein Lernprozess eingesetzt hat. Manche Nichtregierungsorganisationen haben erkannt, dass ein Regelwerk im Handel notwendig ist. Sie halten die WTO-Regeln nur nicht für die richtigen. Diese Regeln mögen zwar nicht sehr sexy sein, sie sind jedoch äußerst effektiv. Viele Entwicklungländer klagen gleichwohl über Spitzenzölle und Zolleskalation, die es ihnen schwer machen, verarbeitete Produkte auf den Markt zu bringen. Sehen Sie Fortschritte für deren Abbau? Das ist ein wichtiger Punkt. Hier sind die USA in erster Linie gefragt. Sie müssen Flexibilität zeigen, vor allem in der Textilwirtschaft. Und wie flexibel ist die EU? Wird sie nach der Doha-Runde noch Exportbeihilfen gewähren? Sicher. In einigen Bereichen, solange wir einen Unterschied zwischen dem internen Preis und dem Weltmarktpreis haben und die Differenz nicht durch eine Angebotskontrolle ausgleichen können. Aber der Anteil sinkt rapide. Von den 40 Mrd. Euro Subventionen für die EU-Landwirtschaft entfallen 3,5 Mrd. auf Exportstützung. 1995 waren es noch 10 Mrd. Euro. Und wenn wir eine Regelrung für die Zuckerwirtschaft finden, die heute ein Drittel aller Exportbeihilfen ausmacht, sinkt der Anteil weiter. Das wird noch in diesem Jahr der Fall sein. Strittig in den Verhandlungen sind auch geografische Markennamen wie Parma-Schinken oder Cognac. Die EU arbeitet an einer Liste von unverzichtbaren Marken. Legen Sie die noch vor Cancun auf den Tisch? Das kommt auf den Gang der Verhandlungen an. Wir werden sie zum richtigen Zeitpunkt präsentieren. Zunächst einmal muss eine Entscheidung in Cancun über das Wein- und Schnapsregister fallen. Das muss nach unserer Meinung zwingender formuliert werden. Es hat bislang wenig mit der Realität in der Erzeugung zu tun. Entwicklungsländer wie Brasilien interessiert derzeit nichts außer der Öffnung der Agrarmärkte. Wie wollen Sie die denn von der Notwendigkeit überzeugen, neue Regeln für Wettbewerb und Investitionen, also die „Singapur-Themen“, in den Verhandlungskatalog aufzunehmen? Brasilien ist nicht die Dritte Welt. Indien oder Indonesien zeigen keine derartige Besessenheit. Insofern dürfen wir nicht alle über einen Kamm scheren. Brasilien hat eine sehr effektive Landwirtschaft. Es will offene Agrarmärkte und geschützte Industriemärkte. Das dürfte allerdings so nicht laufen. Brasilien muss über die Landwirtschaft hinaus blicken. Indien war immer ein besonders sperriger Verhandlungspartner. Erwarten Sie jetzt ähnlichen Widerstand wie in Doha? Ich nehme an. Indiens taktische Ausrichtung wird sein, sich an den Verhandlungen nicht sonderlich zu beteiligen. Was Indien interessiert, ist so viel Marktzugang wie möglich ohne dafür eine Menge zu bieten. Allerdings haben die Inder mittlerweile ihre Gesetzgebung auf Vordermann gebracht, ein Investitionsschutzgesetz erlassen und das Wettbewerbsrecht reformiert. Insofern dürften sie gegen die so genannten „Singapur Themen“ keine Einwände haben. Das werden sie aber nicht öffentlich eingestehen. Erwarten Sie Widerstand anderer Länder, beispielsweise der USA? Eigentlich nicht. Und wer Probleme etwa im Investitionsschutz hat, dem können wir mit Übergangsregeln helfen. Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass es in zehn Jahren noch ein Land gibt, das sich gegen Wettbewerbsregeln gibt. Und was die USA betrifft, die verhalten sich neutral. Sie sind zwar nicht so scharf auf neue Regeln wie auf freien Marktzugang, werden aber damit leben können. Eine Frage noch an den Läufer Lamy: Was ist denn anstrengender, ein Marathonlauf oder Verhandlungen über Marktöffnungen? Beides ist extrem schmerzhaft. Bei einem Marathonlauf gibt es jedenfalls mehr Beifall vom Publikum. Das Gespräch führten Jochen Hoenig und Christoph Rabe

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