Haltung der EU
Dialog oder Konfrontation?

In Ägypten regiert weiterhin die Krise. Die EU-Außenminister beraten in einer Sondersitzung über die künftige Beziehung zu dem arabischen Land. Diplomaten spekulieren über einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen.
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BrüsselDie Außenminister der 28 EU-Staaten überprüfen am Mittwochmittag bei einer Sondersitzung in Brüssel über die künftigen Beziehungen der EU zu Ägypten. Angesichts der unverminderten Gewalt hielten Diplomaten einen vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen für möglich. Sicher sei dies jedoch längst nicht. Die Finanzhilfen dürften allerdings fortgesetzt werden, sofern sie der Bevölkerung oder Nichtregierungsorganisationen im Kampf für die Demokratie zugutekommen.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel der neuen Führung in Ägypten mit einem kompletten Stopp der Unterstützung vonseiten der Europäischen Union gedroht. „Alle Punkte der Zusammenarbeit mit Ägypten stehen jetzt auf dem Prüfstand“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Jetzt müsse mit „maximalem Druck“ dafür gesorgt werden, dass die verschiedenen Kräfte in Kairo an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte am Vorabend des Treffens in Brüssel ihre Bereitschaft zu neuer Vermittlung zwischen den Konfliktparteien erklärt. Die EU-Außenminister wollen in einer Erklärung erneut die Konfliktparteien auffordern, auf Gewalt zu verzichten und eine politische Lösung zu finden.

Der EU-Sondergesandte für das Südliche Mittelmeer, der spanische Diplomat Bernardino Léon, sprach sich dafür aus, den Dialog mit Kairo fortzusetzen. Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch) sagte er, dass es „auf allen Seiten, auch in der Regierung, Gemäßigte gibt, die täglich Anstrengungen unternehmen, um die Lage in den Griff zu bekommen“.

Die EU müsse ein konstruktiver Gesprächspartner bleiben, um eine politische Lösung voranzutreiben. Der Einfluss der EU in Ägypten sei „sehr groß“, weil sie der wichtigste Wirtschaftspartner, der wichtigste Entwicklungshilfepartner sowie der wichtigste Investor in Ägypten sei und 80 Prozent der Ägypten- Touristen aus der EU stammten.

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  • israel beschuldigt ägyptisches militär zur wahlfälschung 2011
    http://www.mz-web.de/newsticker/vorwurf-der-wahlfaelschung-bei-praesidentenwahl-in-aegypten,20864654,24041952.html

  • Liebe Redaktion, in Eurem Parallelartikel

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/aegypten-krise-israel-setzt-auf-general-sisi/8668342.html

    klappt es mit dem Kommentieren nicht, obwohl ein Kommentartab erscheint. Muß wohl daran liegen, daß das Schlüsselwort "Israel" im Artikel vorkommt. Bitte an die NSA melden, damit die ihre Systemadministratoren den Fehler auf Euren US-Serven korrigieren läßt.

    Dabei wollte ich Euch loben, daß Ihr es (nachdem es auf CNN kam) auch schon gemerkt habt, daß Israel nicht an der Seite von unser aller Großem Bruder USA sind. Hier sind die weiteren Details über die Hintergründe:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/koenig-von-saudi-arabien-stuetzt-aegypten-den-ruecken-gegenueber-washington.html

    Die verrückte Islamistenstrategie der USA kollabiert gerade - weil ihre Verbündeten und Vasallen dort nicht mehr mitziehen.
    Nur die Vasallenorganisation der EUdSSR/Nato (ohne UK, City-of-London übrigens) hält in Treue zu ihrem eigentlichen Dienstherren. Und natürlich die deutsche Presse und Politik.

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