Hamas greift Palästinenser-Präsidenten scharf an
Arafat fordert Rückkehr zur Waffenruhe

Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat am Mittwoch eine Erneuerung des palästinensischen Gewaltverzichts gegenüber Israel gefordert. Zugleich drängte er die USA zu einem größeren Engagement im Nahen Osten, um den internationalen Friedensplan zu retten.

Reuters RAMALLAH. Die israelische Regierung bezeichnete Arafats Aufruf als Propaganda. „Wir haben keine Wahl, als mit aller Härte gegen die terroristische Infrastruktur vorzugehen“, sagte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas im israelischen Hörfunk. Die Hamas - eine der Palästinenser-Gruppen, die für eine Zerstörung Israels kämpfen - griff Arafat für seine Äußerung scharf an.

„Präsident Arafat ruft alle palästinensischen Gruppen auf, ihre Verpflichtung zur Waffenruhe zu erneuern“, hieß es in einer Erklärung des 74-jährigen Präsidenten, dem die USA vorhalten, die Bemühungen von Ministerpräsident Mahmud Abbas um ein Ende der Gewalt zu torpedieren. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters betonte Arafat seine Bereitschaft, gegen die Hintermänner der Attentate vorzugehen, unter der Bedingung, dass Israel seine Vergeltungsschläge stoppe.

„Ich bin bereit die Gesetze (gegen die Militanten) unter der Bedingung durchzusetzen, dass Israel seine Angriffe stoppt“, sagte Arafat, ohne konkrete Schritte zu nennen. Ein Ende der Vergeltungsschläge und ein Rückzug der israelischen Armee aus Palästinenser-Gebieten hatte auch Abbas als Voraussetzung dafür genannt, gegen die radikalen Kräfte durchgreifen zu können. Er sei nicht bereit einen Bürgerkrieg zu riskieren, und dies sei die Gefahr, solange Israel die Palästinenser mit Vergeltungsschlägen provoziere, sagte Arafat. Mofas wiederum forderte die Palästinenser auf, gegen Extremisten in ihrem Lager vorzugehen. Solange die Palästinenser „nicht die terroristische Infrastruktur zerstören, wird es keine Fortsetzung dieses Friedensprozesses geben“, sagte Mofas.

Israel hat seit einem schweren Selbstmordanschlag Anfang vergangener Woche wieder mehrere Palästinenser gezielt getötet, die es für Attentate verantwortlich macht. Trotz ihrer einseitig erklärten Waffenruhe hatten Hamas, Islamischer Dschihad und die El-Aksa-Brigaden seit Ende Juni Anschläge verübt, allerdings in geringerer Zahl als zuvor. Nach der Tötung eines Hamas-Anführers in der vergangenen Woche kündigten sie ihren Gewaltverzicht auf.

Hamas-Chef kritisiert Arafat

Hamas-Chef Abdel Asis el Rantissi verurteilte Arafats Äußerung und sagte: „Diese Erklärung sagt (dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel) Scharon doch nur, dass seine Morde am palästinensischen Volk Früchte tragen, und wir nun bereit sind, einander umzubringen.“ Die Waffenruhe war von Abbas vermittelt worden und ebnete den Weg für eine Umsetzung des internationalen Friedensplans, der bis 2005 zu einer Lösung des Nahost-Konflikts und einem Palästinenser-Staat führen soll. Nach ihrer Aufkündigung hat Arafat wieder einen eigenen Sicherheitsberater ernannt. Seine Fatah-Organisation bemüht sich derzeit darum, einen Arafat-Vertrauten zum Innenminister zu machen und damit zum Chef der Sicherheitskräfte - eine Kompetenz, die Arafat bei der Ernennung Abbas' vor vier Monaten nur unter internationalem Druck abgegeben hatte.

„Indem er die Konsolidierung der palästinensischen Sicherheitskräfte unter Ministerpräsident Abbas blockiert, unterläuft Jassir Arafat den Kampf gegen den Terrorismus und verringert die Hoffnungen der Palästinenser auf Frieden und einen palästinensischen Staat“, sagte eine Sprecherin der US-Regierung. Die USA und Israel reden seit Monaten nicht mehr mit Arafat und haben sich für den Reformer Abbas stark gemacht. Anders als Abbas kann Arafat auf eine breite Unterstützung des palästinensischen Volkes setzen, dessen jahrzehntelangen Kampf gegen Israel er wie kein anderer repräsentiert.

Arafat forderte die USA auf, mehr Druck auf ihre israelischen Verbündeten auszuüben und einer Entsendung von Truppen zuzustimmen, die die Umsetzung des Friedensplans beobachteten. „Andernfalls besteht ganz sicher die Gefahr einer Explosion (des Konflikts), die die ganze Region bedrohen würde.“ Die Palästinenser hielten ihren Teil des Friedensplanes ein, die Vermittlung der Waffenruhe sei ein Beispiel dafür. Für ihr Scheitern seien die Israelis verantwortlich.

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